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Aussenpolitik der EU

Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Gemeinsam haben die 28 Mitgliedstaaten  weitaus mehr Gewicht, als wenn jedes Land seine Interessen allein vertreten würde

Frieden und Sicherheit

Die EU-Außen- und Scherheitspolitik hat folgende Ziele:

  • Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit
  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit
  • Entwicklung und Festigung der
    - Demokratie
    - Rechtsstaatlichkeit
    - Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Diplomatie
Ob Atomprogramm des Iran, Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika oder Klimaschutz - die EU spielt auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle.
Ihre auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stützt sich vor allem auf die Mittel der Diplomatie. Handel, humanitäre Hilfe, Sicherheit und Verteidigung kommen oftmals ergänzend hinzu.

Als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe engagiert sich die EU beispiellos in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.

Die Bevölkerung und Wirtschaft ihrer 28 Mitgliedsländer verleihen ihr großes Gewicht. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt und verfügt über die zweitwichtigste Währung, den Euro. Die gemeinsame Außenpolitik stärkt ihre internationalen Einflussmöglichkeiten.

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Partnerschaften
Die EU unterhält Partnerschaften mit den wichtigsten internationalen Akteuren, darunter auch den Schwellenländern. Sie stellt sicher, dass in diesen Beziehungen die Interessen und Vorteile beider Seiten berücksichtigt werden. Die EU veranstaltet regelmäßig Gipfeltreffen mit Kanada, China, Indien, Japan, Russland und den Vereinigten Staaten.
Ihre interntionalen Beziehungen erstrecken sich auf die Bereiche
- Bildung
- Umwelt
- Sicherheit und Verteidigung
- Kriminalität
- Menschenrechte.

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Friedensmissionen
Die EU sendet weltweit Friedensmissionen in verschiedene Krisengebiete. Im August 2008 vermittelte sie einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland, entsandte Beobachter und leistete humanitäre Hilfe für die von den Kämpfen vertriebene Menschen.

Die Polizei- und Justizbeamten von EULEX Kosovo leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.

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Interventionsmöglichkeiten
Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) greift sie stattdessen auf Ad-hoc-Streitkräfte zurück, die von den EU-Ländern für folgende Einsätze bereitgestellt werden:

  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
  • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
  • militärische Beratung und Unterstützung
  • Konfliktverhütung und Friedenserhaltung
  • Krisenmanagement, z.B. friedensstiftende Maßnahmen oder Stabilisierung nach Konflikten.

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Europäische Nachbarschaftspolitik
Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und 16 ihrer südlichen und östlichen Nachbarländern ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).

Im Süden:
Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien.

Im Osten:
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine.

Diese Politik zielt darauf ab, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn zu stärken. Sie umfasst:

  • politische Assoziierung
  • wirtschaftliche Integration
  • Reiseerleichterungen.


Asien und Lateinamerika
Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Mit ihrem sich rasant entwickelnden Partnern in Asien ist die EU sogenannte vertiefte Partnerschaft eingegangen - durch Abkommen, in denen wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Elemente kombiniert werden. Sie ist ebenfalls ein entschiedener Befürworter der regionalen Integration in beiden Regionen.

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Westbalkan
Die Staaten des westlichen Balkans haben Interesse an einer EU-Mitgliedschaft.

  • Kroatien:
Trat im Juli 2013 als 28. Mitglied der EU bei
  • Montenegro, Serbien:
Beitrittsverhandlungen laufen
  • Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Kommission hat Aufnahme von Verhandlungen empfohlen
  • Albanien:
Rat hat Bewerbung gebilligt, Albanien ist damit "Kandidatenland"
  • Bosnien und Hertegowina, Kosovo:
Potenzielle Bewerber

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