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Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union

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Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union

Grundsatz nach EU-Vertrag
Nach Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union, kann jeder europäische Staat, der die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Meschenrechte achtet und diese fördert eine Mitgliedschaft in der Union beantragen.

Beitrittsbedingungen

Das Bewerberland muss:


  • ein Staat innerhalb des geografischen Gebietes Europas sein;

  • die in Artikel 2 EU-Vertrag dargelgten Werte achten und sich ihnen verpflichten;

  • die Kopenhagener Beitrittskriterien der EU erfüllen;

  • in der Lage sein, EU-Recht anzuwenden und dieses wirksam durch eine angemessene Verwaltungs- und Justizstruktur umzusetzen.


Quelle: hier

Beitrittsverfahren

1. Antrag

Ein europäisches Land, das die in Art. 2 EUV enthaltenen Kriterien erfüllt, stellt einen förmlichen Antrag an den Rat.
Der Rat informiert das Europäische Parlament, die Kommission und die nationale Parlamente über den Antrag.

2. Kandidatenstatus
Der Kandiatenstatus wird einem Land durch den Europäischen Rat zuerkannt, nachdem die Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben und das Europäische Parlament zugestimmt hat.

3. Verhandlungen
Nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates und einer Empfehlung des Europäischen Paralaments werden die Beitrittsverhandlungen eröffnet.

Die Verhandlungen werden in Regierungskonferenten zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Regierung des Beitrittskandidaten geführt. Der Besitzstand (die Gesamtheit des EU-Rechts) ist in Politikbereiche unterteilr, die jeweils gesondert verhandelt werden (gegenwärtig gibt es 35 Politikbereiche bzw. "Kapitel").

Während der Vorbereitungsphase überwacht die Kommission die Bemühungen des Beitragskandidaten, den Besitzstand umzusetzen. Sie unterstützt Beitrittskandiaten außerdem während des Verfahrens, mit vor dem Beitritt zur Verfügung gestellten Finanzierungsinstrumenten wie zum Beispiel TAIEX.

Übergangsregelungen: Die Parteien erörtern ferner, ob (und wie) einige Regelungen allmählich eingeführt werden können, um dem enuen Mitgliedsstaat bzw. den bestehenden EU-Ländern Zeit zu geben, sich anzupassen. Dies wird vor allem in den letzten Verhandlungsphasen erörtert.

4. Screening-Verfahren
Parallel zu den Verhandlungen findet die sogenannte Screening-Phase statt. Dabei handelt es sich um eine Prüfung, ob einzelne Punkte des Besitzstands, die in den jeweiligen Kapiteln angeführt sind, in nationales Recht des Beitrittskandidaten umgesetzt worden sind. Erst wenn der Beitrittskandidat nachweist, dass er ein Kapitel des Besitzstandes bereits umgesetzt hat bzw. es bis zum Beitrittsdatum umsetzen wird, kann das jeweilige Kapitel vorläuftig abgeschlossen werden.
Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen ein Beitrittskandidat Sondervereinbarungen in Bezug auf einen Teil des Besitzstands vereinbart hat.
Die Kommission hält den Rat und das Europäische Parlament während des gesamten Verfahrens auf dem Laufenden, insbesondere durch jährliche Fortschrittsberichte.
Auch der Beitrittskandidat selbst erstellt jährliche nationale Programme, in denen er seine eigenen Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Kapitel des Besitzstands bewertet.

5. Beitritt
Das Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Beitrttvertrags. Der Beitritt bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates und muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.
Anschließend wird der Vertrag von jedem der EU-Länder sowie dem Beitrittsland unterzeichnet und durch jedes EU-Land und das Beitrittsland ratifiziert, jeweils gemäß den eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren.

Quelle: hier

Kopenhagener Kriterien
Für die Aufnahme in die Europäische Union müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Diese Kriterien (auch Kopenhagener Kriterien genannt) wurden 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt und 1995 vom Europäischen Rat von Madrid beestätigt.

Zu ihnen gehören:

  1. institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
  2. eine funktionsfähige Marktwirschaft und die Fährigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;
  3. die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, die zum EU-Recht (dem "Besitzstand") gehörenden gemeinsamen Regeln, Normen und politischen Strategien wirksam umzusetzen, sowie übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Quelle: hier