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Aktuelles

Umsatzsteuer 2023 – wichtige Änderung, Verlängerung der Optionsfrist nach § 2b UStG


Die bisherige Besteuerung (§ 2 Abs. 3 UStG) der Stadt Koblenz richtete sich für die Umsatzsteuer im Wesentlichen nach ertragssteuerrechtlichen Kriterien. Danach unterlag die Stadt Koblenz der Umsatzsteuer nur dann, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art unterhielt. Da diese national geprägte Besteuerung nach unionsrechtlichen Grundsätzen insbesondere auch vor dem Hintergrund der notwendigen Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen nicht haltbar war, wurde mit Wirkung zum 1.01.2017 die Neuregelung des § 2b UStG eingeführt.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022, dem der Bundesrat am 16.12.2022 zugestimmt hat, ist erneut die Möglichkeit einer Verschiebung der Einführung des § 2b UStG bis zum 31.12.2024 enthalten und tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Die Stadt Koblenz hat beschlossen von dieser Regelung Gebrauch zu machen und setzt die Neuregelung des § 2b UStG nicht zum 01.01.2023, sondern zu einem späteren Zeitpunkt um. Somit verbleibt es vorerst bei der bisherigen Regelung, dass die Stadt Koblenz lediglich mit ihren Betrieben gewerblicher Art und den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Umsatzsteuer unterliegt. Hierdurch gelingt es, dass auch für die Bürgerinnen und Bürger teilweise Leistungen nach wie vor umsatzsteuerbefreit bleiben.

Falls Sie Fragen im Rahmen der Rechnungstellung haben, kontaktieren Sie bitte folgende E-Mail: umsatzsteuer@stadt.koblenz.de