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Regemäßig gestellte Fragen zur Bebauung des Grundstücks "Café Rheinanlagen"

Wieso darf der Grundstückseigentümer anders bauen, als der Bebauungsplan 126 ausweist?

Der derzeit gültige Bebauungsplan schreibt eine bestimmte Anordnung möglicher Gebäude vor. Der Grundstückseigentümer möchte das Grundstück aber anders bebauen. Daher steht ihm nach § 12 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) die Möglichkeit zu, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beantragen.
Der Stadtrat hat dazu am 30. Januar 2014 einen Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans 126a „Hotel und Gastronomie im Bereich Café Rheinanlagen“ gefasst.
 
Haben von der Bebauung Betroffene die Möglichkeit in dem Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mitzuwirken?
Das Verfahren ist identisch mit der Aufstellung eines „normalen“ Bebauungsplans. Daher sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte gegeben. Alle öffentlichen und privaten Belange werden gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.
 
Wer muss die Kosten für die Planung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans tragen?
Im Gegensatz zum „normalen“ Bebauungsplan trägt die Kosten hier der Vorhabenträger.
 
Verstößt das Bauvorhaben gegen den Welterbestatus des Mittelrheintals?
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beteiligt, bei der die Projektgruppe Welterbe Oberes Mittelrheintal angesiedelt ist, somit werden die Belange des Welterbes abgeprüft.
 
Verstößt das Bauvorhaben gegen den Denkmalschutz?
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden die Pläne auch der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege, vorgelegt, um die Belange des Denkmalschutzes zu gewährleisten.
 
Kommt es durch das vollendete Bauvorhaben zu einer Verschärfung der Verkehrsverhältnisse?
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden auch die Auswirkungen auf den ruhenden und fließenden Verkehr abgeprüft.
 
Könnte der Voreigentümer von der Stadt Schadensersatz verlangen, weil ihm eine Bebauung des Grundstücks verwehrt wurde?
Die Bauabsichten des Voreigentümers sind mit den derzeit diskutierten städtebaulich nicht vergleichbar. Einen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat er nicht gestellt. Daher sieht die Stadtverwaltung keinen Anhaltspunkt, aus welchem Grund der Voreigentümer Schadensersatzansprüche geltend machen könnte.
 
Besteht überhaupt Bedarf für ein weiteres Hotel in Koblenz?
Die Bundesgartenschau hat der Stadt Koblenz einen touristischen Schub gegeben, der sich in steigenden Gäste- und Übernachtungszahlen widerspiegelt. Die Koblenz Touristik geht von einem Wachstum von rund 3 % der Übernachtungszahlen bis 2020 aus. Im Jahr 2013 wurden in Koblenzer Hotels 411.644 Übernachtungen gezählt.

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