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Verwaltung & Politik

Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Fachamt: Umweltamt

Dienstleistung:

Der unteren Wasserbehörde ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen, wenn eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen errichtet, wesentlich geändert oder stillgelegt werden soll (§ 65 des Landeswassergesetzes – LWG-). Anzeigepflichtig ist auch, wenn wassergefährdende Stoffe ohne Anlagen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden sollen.

Unterlagen:

  • Lageplan
  • Angaben zum Lagerbehältnis und den vorhandenen Sicherheitseinrichtungen
  • Sicherheitsdatenblätter der wassergefährdenden Stoffe
  • Angaben zur Menge des gelagerten bzw. verwendeten wassergefährdenden Stoffes
  • weitere Nachweise im Einzelfall

Gebühren:

Die Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand im Einzelfall.

Fristen:

Die Anzeigepflicht besteht vor Beginn der Maßnahme