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Verwaltung & Politik

Ausbaubeiträge

Fachamt: Tiefbauamt

Dienstleistung:

Nach der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage (Straßen, Wege, Plätze) ergibt sich nach einem gewissen Zeitablauf die Notwendigkeit, die gesamte Anlage oder eine Teileinrichtung dieser Anlage (z. B. Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung, Straßenoberflächenentwässerung) zu erneuern, zu verbessern, umzubauen oder zu erweitern.

Die Durchführung solcher Baumaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde.

Den Eigentümerin/Eigentümerinnen bzw. Erbbauberechtigten (Beitragspflichtigen) der angrenzenden Grundstücke entstehen durch die Inanspruchsmöglichkeit der auszubauenden Erschließungsanlage Vorteile. Deshalb hat der Landesgesetzgeber im Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz bestimmt, dass die Beitragspflichtigen als Gegenleistung an den Ausbaukosten zu beteiligen sind.

Der Anteil der Beitragspflichtigen ist jedoch geringer als im Erschließungsbeitragsrecht; er liegt zwischen 30 % und 75 % der Ausbaukosten.

Bei Beginn der Baumaßnahme werden Vorausleistungen erhoben, die später auf die endgültigen Beiträge angerechnet werden.

Verfahren

Die Ausbaubeiträge/Vorausleistungen werden durch rechtsmittelfähigen Bescheid festgesetzt.

Ansprechpartner:
Frau Wolf:       
 Tel. 0261 129-31 26
Herr Mayer:       Tel. 0261 129-31 19
Frau Limburg:   Tel. 0261 129-31 27
Frau Ledwinka: Tel. 0261 129-31 25
Herr Schlig:       Tel. 0261 129-31 24

mailto:Abgaben.Tiefbauamt@Stadt.Koblenz.de

Unterlagen:

  • Genaue Angaben über die Lage des Grundstückes (Straße, Gemarkung, Flur, Flurstück).

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