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Verwaltung & Politik

Bauaufsichtliche Ordnungsverfügungen

Fachamt: Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung

Gebühren: 53,13 Euro  - 613,55 Euro
Gebühren werden gemäß der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht  erhoben. Gemäß Gebührenziffer 2.8 ist im Falle des Erlasses einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung eine Verwaltungsgebühr zu erheben, welche sich am angefallenen Verwaltungsaufwand orientiert.

Besonderheiten: Das Amt für Stadtentwicklung und bauordnung der Stadt Koblenz hat als zuständige -Untere Bauaufsichtsbehörde- die Aufgabe bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Landesbauordnung -LBauO- darüber zu wachen, dass die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, sie hat zu diesem Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maßnahmen zu treffen. Neben dieser sog. bauaufsichtlichen Generalermächtigungsgrundlage gem. § 59 Abs. 1 LBauO stehen der Bauaufsichtsbehörde weitere sog. Spezialermächtigungsgrundlagen zu Verfügung.


  • Einstellungsanordnung gem. § 80 LBauO
    -Voraussetzung: Begonnene Bauarbeiten ohne, bzw. in Abweichung zu einer erteilten Baugenehmigung.


  • Beseitigungsanordnung gem. § 81 1. Alternative LBauO
    -Voraussetzung: Errichtung einer baulichen oder anderen Anlage und Einrichtung unter Verstoß gegen formelle und/oder materielle baurechtliche und/oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, ohne nachträgliche Baugenehmigungsfähigkeit.


  • Nutzungsuntersagungsanordnung gem. § 81 2.Alternative LBauO
    -Vorausetzung: Nutzungsaufnahme einer baulichen Anlage unter Verstoß gegen formelle und/oder materielle baurechtliche und/oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, ohne nachträgliche Baugenehmigungsfähigkeit.


  • Anordnung zur Vorlage eines Bauantrages gem. § 81 3.Alternative LBauO
    -Vorausetzung: Errichtung/Nutzungsänderung einer baugenehmigungspflichtigen Anlage ohne vorherige Vorlage eines obligatorischen Bauantrages. Die materielle Baugenehmigungsfähigkeit muß sich bereits in den Grundzügen abzeichnen, ohne dass sich aus der Forderung der Behörde bereits zwangsläufig ein subjektiv öffentlich-rechtlicher Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung ergibt.


  • Abbruchanordnung gem. § 82 LBauO
    -Vorausetzung: Sofern bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde die nach § 54 Abs. 2 LBauO verantwortlichen Personen (Eigentümer, Bauherr u.a.) verpflichten, die Anlage/n abzubrechen oder zu beseitigen. Bei derartige Anordnungen ist es nachvollziehbar unerheblich, ob für die betreffene Anlage eine Baugenehmigung erteilt wurde, oder ob die Anlage dem Grunde nach mit geltendem Bauplanungsrecht vereinbar ist.


  • Anordnung nachträglicher Anforderungen gem. § 85 LBauO
    -Vorausetzung:
    Bei rechtmäßig begonnenen oder bestehenden baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 LBauO können nachträgliche Anforderungen nur gestellt werde, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Leben und Gesundheit, erforderlich ist. Bei Gefahr im Verzug kann bis zur Erfüllung dieser Anforderungen die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen eingeschränkt werden.

    Ansprechpartner: