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Verwaltung & Politik

Ausweispflichtbefreiung

Fachamt: Bürgeramt

Dienstleistung:

Folgende Personen können auf Antrag von der Ausweispflicht befreit werden (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (PAuswG)) und werden damit von der Pflicht entbunden, einen gültigen Ausweis zu besitzen: 

  1. Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden.

  2. Personen, die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

  3. Personen, die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, ab dem der Personalausweis oder der Reisepass ungültig ist.

Bitte kontaktieren (Tel.: 0261-129 7000) Sie uns vor der jeweiligen Antragsstellung. So haben wir die Möglichkeit, die persönlichen Umstände konkret zu besprechen und weitere Schritte abzustimmen.

Wenn eine Ausweispflichtbefreiung erteilt wird, erhalten Sie hierüber eine Bestätigung. Zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis dient die Bestätigung vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.

Hinweis: Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden. 

Formulare:
Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht

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