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Verwaltung & Politik

Betreuungsgeld

Fachamt: Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales

Dienstleistung:

 

Mit Urteil vom 21.07.2015 (Aktenzeichen 1BvF 2/13) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Betreuungsgeld verfassungswidrig und die nach §§ 4 a bis 4 d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes daher nichtig sind.

Konkrete Festlegungen bzw. Regelungen zur Umsetzung des Urteils wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht getroffen.

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinlandpfalz hat daher zur vorläufigen Umsetzung des Urteils folgende Handlungsempfehlungen erteilt:

Ab sofort sollen keine weiteren Bewilligungen über den Erhalt von Betreuungsgeld ausgesprochen werden.

Bereits bewilligte Betreuungsgeldzahlungen sind zunächst weiter zu leisten.

Neue Anträge müssen nicht entgegengenommen werden.

Laufende Verwaltungsverfahren bezüglich Betreuungsgeld sind nach Möglichkeit ruhen zu lassen.

Weitere konkrete Informationen werden frühestens Ende August 2015 / Anfang September 2015 erwartet.

Es wird deshalb darum gebeten, bis dahin von Anfragen an die Betreuungsgeldstelle abzusehen. Alle betroffenen. Antragsteller werden zeitnah über das weitere Vorgehen informiert.

Postanschrift:

Stadtverwaltung Koblenz
Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales
Abteilung III - Elterngeld / Betreuungsgeld -
Postfach 20 15 51
56015 Koblenz

Dienstgebäude:

Verwaltungshochhaus „Schängel-Center“
Rathauspassage 2
56068 Koblenz

Ansprechpartnerin Betreuungsgeld Buchstabenkreis A - K
Frau Ursula Prinz
Telefon: 0261-129-2318
Telefax: 0261-129-2279
E-Mail: ursula.prinz@stadt.koblenz.de
Zimmer 709

Ansprechpartnerin Betreuungsgeld Buchstabenkreis L - R
Frau Helga Andernach
Telefon: 0261-129-2317
Telefax: 0261-129-2279
E-Mail: helga.andernach@stadt.koblenz.de
Zimmer 710

Ansprechpartnerin Betreuungsgeld Buchstabenkreis S - Z
Frau Monika Kampfmann
Telefon: 0261 129 2316
Telefax: 0261 129 2279
E-Mail: monika.kampfmann@stadt.koblenz.de
Zimmer 711

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr; Mittwochs und Freitags ganztägig geschlossen.

Links:
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Sie unter folgendem Link einsehen:

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