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Verwaltung & Politik

Obdachlosigkeit (Unterbringung)

Fachamt: Ordnungsamt

Weitere zuständige Ämter:
Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales

Dienstleistung: Dem Ordnungsamt obliegt im Rahmen der Allgemeinen Gefahrenabwehr, nach der Generalklausel des § 9 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), die Aufgabe Personen, die gegen Ihren Willen obdachlos geworden sind, vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, da es sich bei der unfreiwilligen Obdachlosigkeit um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit handelt. Allerdings hat die von Obdachlosigkeit betroffene Person nach Maßgabe des Gesetzes (POG) in erster Linie selbst dafür Sorge zu tragen, dass keine Obdachlosigkeit eintritt bzw. ist stets selbst verpflichtet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Obdachlosigkeit zu beenden. Ein Verschulden für die Obdachlosigkeit ist dabei unmaßgeblich

Besonderheiten: Details zur Unterbringung

  • Für diesen Zweck stellt die Stadt Koblenz eine eigens dafür eingerichtete Obdachlosenunterkunft, die den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entspricht, im Stadtteil Asterstein "Am Luisenturm" zur Verfügung. Diese wird jedoch nur obdachlosen Familien, eheähnlichen Gemeinschaften sowie alleinerziehenden Eltern und deren Kindern, in der Regel zimmerweise, zur Verfügung gestellt. Alleinstehenden Obdachlosen steht das Übernachtungsheim in der Herberichstraße 153 zur Verfügung

Kostenerstattung
  • Bei der Obdachlosenunterkunft handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Koblenz, deren Nutzung durch Satzung geregelt ist, wodurch bei der Einweisung von Obdachlosen in die Obdachlosenunterkunft ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis entsteht. Für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft ist eine Nutzungsgebühr zu entrichten.

Beteiligung des Sozialamtes

  • Bei einer anstehenden Zwangsräumung ist in der Regel auch das Sozialamt informiert. Es sollte daher immer zunächst der dort eingerichtete Allgemeine Sozialdienst aufgesucht werden, damit dieser bei der Behebung der drohenden Obdachlosigkeit helfen kann.

Informationen:
Benutzungssatzung für Obdachlosenunterkünfte