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Verwaltung & Politik

Schulzuführungen

Fachamt: Kultur- und Schulverwaltungsamt

Weitere zuständige Ämter:
Kultur- und Schulverwaltungsamt

Dienstleistung: Nach § 52 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz (Schulgesetz) haben die Schüler u.a. regelmäßig am Unterricht oder an sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen. Des weiteren sind die Schüler verpflichtet, sich im Rahmen der Schulgesundheitspflege schulärztlich untersuchen zu lassen.

Wer ohne berechtigten Grund nicht am Unterricht oder an sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilnimmt oder sich nicht untersuchen lässt, kann nach § 54 des Schulgesetzes der Schule oder der mit der Untersuchung beauftragten Stelle zwangsweise zugeführt werden. Die Zuführung ist auf die Fälle zu beschränken, in denen andere Mittel der Einwirkung, insbesondere auf die Eltern, die Ausbildenden oder Arbeitgeber ohne Erfolg geblieben, nicht erfolgversprechend oder nicht zweckmäßig sind.

Der Schulleiter oder die Schulbehörde beantragt die Zuführung bei der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Verwaltung der Verbandsgemeinde, der verbandsfreien Gemeinde, der großen kreisangehörigen Stadt oder der kreisfreien Stadt.