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Verwaltung & Politik

Sondernutzungen

Fachamt: Ordnungsamt

Weitere zuständige Ämter:
Tiefbauamt
Umweltamt

Dienstleistung: Der Gebrauch von Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet.

Will jemand eine öffentliche Straße über diesen Gemeingebrauch hinaus benutzen, so ist nach dem Landesstraßen- bzw. Bundesfernstraßengesetz eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen, bzw. den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

Eine unerlaubte Sondernutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden kann.

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