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Verwaltung & Politik

Bundesimmissionsschutzgesetz (Genehmigungen)

Fachamt: Umweltamt

Dienstleistung: Ziel des Immissionsschutzes ist es, die Umwelt (Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser, Boden, Luft) vor Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen, die durch Immissionen wie Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen u. ä. Einwirkungen verursacht werden. Anlagen, die in besonderem Maße solche Gefahren oder Belästigungen hervorrufen können, sind in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu prüfen. Dieses Verfahren regelt die Errichtung und den Betrieb einer Anlage.

Informationen:
Die gesetzlichen Grundlagen für das Genehmigungsverfahren sind:

  • das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (9. BImSch-VO
  • die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9mSch-VO)
  • das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)