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Verwaltung & Politik

Bauleitplanverfahren

Fachamt: Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung

Dienstleistung: Verfahrensmäßige Bearbeitung zur Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen.

Bauleitpläne sind
a) der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan)
b) der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan

Herbeiführung der Beschlüsse (Fachbereichsausschuss IV und Stadtrat):

- FBA IV: endgültige Beschlussfassung, Bauleitplankonzeption, Bauleitplanentwurf mit Offenlage des Entwurfes

- Stadtrat: Aufstellungsbeschluss (Beschluss zur Einleitung des entsprechenden Verfahrens), Satzungsbeschluss (Abschluss des verwaltungsmäßigen Verfahrens)

Ausführung der Beschlüsse:
1. FBA IV:

Konzeption:

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange z.B. Versorgungsträger wie KEVAG, EVM, IHK, HWK, SGD Nord, Beteiligung städtischer Ämter/Ortsbeiräte, Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung (Bürgerbeteiligung), Abstimmung mit Nachbargemeinden
Entwurfs- und Offenlagebeschluss:
Offenlage des Entwurfes im Zeitraum von 1 Monat beim BauBZ veranlassen, ortsübliche Bekanntmachung, Beteiligung Träger öffentlicher Belange, städtische Ämter, Ortsbeiräte

2. Stadtrat:

Aufstellungsbeschluss:

ortsüblich bekanntmachen, Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, städtischer Ämter, Ortsbeiräten, Nachbargemeinden

Satzungsbeschluss:

Wird nach der Ausfertigung (Unterschrift OB) ortsüblich bekanntgemacht, mit dieser Bekanntmachung wird der Bauleitplan rechtsverbindlich bzw. der Flächennutzungsplan wirksam, Mitteilung der Rechtskraft an städtische Ämter, rechtsverbindlicher Plan an BauBZ und eine Ausfertigung an Stadtarchiv