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Verwaltung & Politik

Stadtrechtsausschuss der Stadt Koblenz

Fachamt: Rechtsamt

Dienstleistung: Das Rechtsamt führt die Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses. Dieser entscheidet über die Recht- und Zweckmäßigkeit von Verwaltungsakten (z.B. Ablehnung von Baugenehmigungs- und Sozialhilfeanträgen), die von städtischen Ämtern erlassen worden sind, soweit die Entscheidung über Verwaltungsakte gesetzlich nicht anderen Behörden zugewiesen ist. Der Stadtrechtsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie zwei ehrenamtlichen Beisitzern, die vom Stadtrat gewählt werden. Er ist nur an das Gesetz, nicht also an Weisungen, z.B. der Verwaltung, gebunden. Das vom Stadtrechtsausschuss durchzuführende Widerspruchsverfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und dem Ausführungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) geregelt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt städtischer Ämter ohne Durchführung eines Widerspruchverfahrens ist nicht möglich.

Gebühren:
Für das Widerspruchsverfahen werden Gebühren erhoben. Sie richten sich nach dem Landesgebührengesetz, dem Gebührenrahmen (10,- EUR bis 1.000,- EUR) und sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vom Widerspruchsführer oder der Stadt Koblenz zu tragen. Es gibt auch gebührenfreie Verfahren, z.B. solche, die im Rahmen des Bundesozialhilfegesetzes (BSHG) durch den Stadtrechtsausschuss durchgeführt werden. Die Kosten eines Rechtsanwaltes werden im Widerspruchsverfahren nur dann ersetzt, wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes für notwendig erklärt wird.