Sie sind hier: Verwaltung & Politik

Verwaltung & Politik

Sondernutzungen, baulich

Fachamt: Tiefbauamt

Unterlagen:

  • Container, Gerüste, Baustelleneinrichtung, u.a. Hindernisse auf der Straße

    Aufgabe:

    Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs.1 Nr. 8 StVO,
    für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund, wenn durch Arbeitsstellen / Bauarbeiten
    oder anderweitige Nutzungen (z.B. Einrichten einer Baustelle, Lagern von Baumaterialien, Aufstellen
    von Baugeräten) Straßen, Wege und Plätze in Anspruch genommen werden müssen.
    Es erfolgt eine Prüfung, ob diese Hindernisse auf der Straße durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen abzusichern sind und die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO notwendig ist.


    Dienstleistung:

    Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 StVO, Hindernisse auf die Straße zu bringen sowie die verkehrsrechtliche Anordnung gemäß 45 Abs. 1 und 6 StVO zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen im Straßenverkehr.
    Außerdem die Erstellung von Regelplänen.


    Unterlagen:

    Mindestens 14 Tage vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Verantwortlichen, ggf. unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes, die geplante Baumaßnahme mittels Antragsformular, beantragen.

    Gebühren:

    Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sieht einen Gebührenrahmen zwischen 10,20 EUR
    bis 767,- EUR vor. (u.a. abhängig von Dauer und Umfang der Arbeitsstelle, Klassifizierung der Straße, etwaigen Ortsterminen etc.)
    Zusätzlich fallen noch Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Koblenz an.

    Formulare:

    Schriftliche Antragstellung ist mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen notwendig.
    Der entsprechende Antragsvordruck ist beigefügt.

    Ansprechpartner:

    Tel.: 0261 129-3502

    Fax: 0261 129-4159

    svb@stadt.koblenz.de

Formulare:
Antrag Sondernutzungserlaubnis (PDF)