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Verwaltung & Politik

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Fachamt: Tiefbauamt

Weitere zuständige Ämter:
Amt für Wirtschaftsförderung
Amt für Stadtvermessung und Bodenmanagement

Dienstleistung:

Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gemäß §§ 165 ff. Baugesetzbuch sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden.

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gehört zum besonderen Städtebaurecht (Zweites Kapitel des Baugesetzbuches). Das bedeutet, dass dieses Instrument nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Lösung städtebaulicher Probleme angewendet werden kann. Insbesondere muss die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung der Maßnahme im öffentlichen Interesse liegen und das Wohl der Allgemeinheit muss die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordern. Es ist zu prüfen, ob für die Erreichung der Ziele und Zwecke der Maßnahme nicht die Mittel des allgemeinen Baurechts (Bauleitplanung, Umlegung etc.) ausreichen. Die zügige Durchführung muss innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist im Rahmen von vorbereitenden Untersuchungen nachzuweisen.

Der Entwicklungsbereich wird als Satzung förmlich festgelegt (Entwicklungssatzung).

Die rechtsverbindlichen Entwicklungssatzungen der Stadt Koblenz können im Bau-Beratungszentrum der Stadt Koblenz, Bahnhofstraße 47, eingesehen werden.

Für die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme soll die Gemeinde die Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich erwerben. Hierbei darf der Kaufpreis keine Werterhöhungen beinhalten, die lediglich durch die Aussicht auf die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind.

Nach der Neuordnung hat die Gemeinde die Grundstücke zu veräußern und zwar zu dem Verkehrswert, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Entwicklungsbereiches ergibt.

Einnahmen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme entstehen, sind zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme zu verwenden. Es ist eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen.

Informationen über den Beitragsstatus Ihres Grundstückes erhalten Sie beim Tiefbauamt, Sachgebiet 66.1.2A im Rahmen einer gebührenpflichtigen Anliegerbescheinigung.

Ansprechpartner:
Herr Didinger:
Tel. 0261/129-31 29
Tiefbauamt.Abgaben@Stadt.Koblenz.de

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Sanierungsgebiete der Stadt Koblenz