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Verbote und Beschränkungen

Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes

Geschäfte - geschlossen und offen


Dreizehnte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes gilt vom 1. Dezember bis zum 20. Dezember 2020


Die Dreizehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz dient der Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 25. November 2020, veröffentlicht auf der Internetseite der Landesregierung unter www.corona.rlp.de.

Die Verordnung gilt vom 1. Dezember bis zum 20. Dezember 2020. Die Begründung für die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung findet sich unter www.corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen.

Die Landesregierung informiert auf www.corona.rlp.de über neue Entwicklungen.


Wichtigstes Ziel:

Das wichtigste Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Neuinfektionen. Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen.


Es gilt u.a.:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist für Personen desselben Hausstandes oder von maximal fünf
    Personen, die zwei Hausständen angehören, zulässig. Kinder bis 14 Jahre werden hierbei nicht mitgezählt. Zu anderen als den vorgenannten Personen ist in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden sollen ebenfalls auf Personen desselben Hausstandes oder von maximal fünf Personen, die zwei Hausständen angehören, beschränkt sein. Kinder bis 14 Jahre werden hierbei nicht mitgezählt.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (auch an Haltestellen, Bahnsteigen) ist Pflicht.
    • Das gilt auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind.
    • Auch im unmittelbaren Umfeld und auf Parkplätzen von öffentlichen Einrichtungen und Gewerbebetrieben besteht die Maskenpflicht.
    • Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung solcher Orte obliegt der Kreisverwaltung/Stadtverwaltung.
    • Die Maskenpflicht gilt zudem für Erwachsene auch auf Spielplätzen.
    • In Arbeits- und Betriebsstätten gilt die Maskenpflicht. Sie gilt zwischen Beschäftigten nicht, wenn diese am Platz den Abstand von 1,50 m einhalten können.
    • Es besteht Maskenpflicht in Schulen - auch im Unterricht (Ausnahme: Grundschulen, Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung).
  • In vielen Verkaufs- und Besucherbereichen gibt es eine Personenbegrenzung. Es darf sich zeitgleich nur eine Person pro 10 qm aufhalten (bei über 800 qm Verkaufsfläche: eine Person pro 20 qm auf der die 800 qm überschreitenden Fläche).
  • Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.
  • Der Schulbetrieb läuft unter besonderen Bestimmungen, in Form von Präsenzunterricht. Es besteht Maskenpflicht - auch im Unterricht (Ausnahme: Grundschulen, Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung).
    Ausnahmen von der Maskenpflicht sind aus schulorganisatorischen oder persönlichen Gründen, soweit diese Gründe nicht dauerhaft bestehen, zeitlich begrenzt im erforderlichen Umfang zulässig. Dies gilt insbesondere bei Sportunterricht und in der Pause im Freien, zur Nahrungsaufnahme sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten.
    Sofern der reguläre Unterricht nicht im vorgesehenen Umfang als Präsenzunterricht stattfinden kann, erfolgt ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann.
  • In Kindertagesstätten läuft der Regelbetrieb.
  • Die Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen unterliegen besonderen Einschränkungen und Bestimmungen.

Zudem enthält die Dreizenhnte Corona-Bekämpfungsverordnung weiterhin Regeln für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen, sowie Bestimmungen zu möglichen Quarantänemaßnahmen für Ein- oder Rückreisende.

  • Die für Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet geltenden Regeln im Überblick

    (§§ 19, 20 und 20a der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz)

    • Reisende, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich und auf direktem Weg in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben.
    • Einreisende sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich mittels der neuen digitalen Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de zu informieren. Die erhaltene Bestätigung über die erfolgreiche digitale Einreiseanmeldung ist mitzuführen. Ist die Online-Meldung nicht möglich, ist ausnahmsweise eine Ersatzanmeldung über die sog. Aussteigekarte vorzunehmen, die dem Beförderer abzugeben oder dem Gesundheitsamt zu übermitteln ist.
    • Ein COVID-19-Test zur Verkürzung der Quarantäne ist frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise möglich (Beispiel: Einreise am 10.12., Test frühestens am 15.12.). Für die Durchführung des Tests darf die Quarantäne kurzfristig unterbrochen werden.
    • Sollten binnen zehn Tagen nach Einreise trotz eines negativen Ergebnisses typische Symptome auftreten, muss erneut ein Test durchgeführt werden.


    Es gelten u. a. diese Ausnahmen von der Quarantänepflicht:

    • Durchreise (auf direktem Weg ohne Übernachtung, ein kurzer Aufenthalt an einer Autobahnraststätte ist zulässig),
    • Einreise für maximal 24 Stunden,
    • Einreise von Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
    • Aufenthalt in Rheinland-Pfalz von bis zu 72 Stunden aus familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten Grades, Ehegatten oder Lebensgefährten, geteiltes Sorge- oder Umgangsrecht).
    • Grenzpendler (Wohnsitz in Rheinland-Pfalz) und Grenzgänger (Wohnsitz im Risikogebiet), die zum Zweck der Berufsausübung, des Studiums oder der Ausbildung regelmäßig pendeln,
    • Aufenthalt von bis zu 72 Stunden für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie im grenzüberschreitenden Güter-, Waren- und Personenverkehr.


    In den folgenden Fällen befreit ein mitgebrachtes negatives Testergebnis bei der Einreise von der Quarantäne (Beispiele):

    • Bei Urlaubsrückkehrern grundsätzlich möglich, aber in der Regel befreit ein negatives Testergebnis nicht von der Quarantänepflicht, da drei weitere Bedingungen erfüllt werden müssen: Im Risikogebiet wurden besondere epidemiologische Schutz- und Hygienevorkehrungen getroffen, das Auswärtige Amt hat keine Reisewarnung ausgesprochen (beides siehe www.auswaertiges-amt.de) und die Infektionslage im Risikogebiet erlaubt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht.
    • Einreise von Personen, deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung unabdingbar ist (Bescheinigung durch den Arbeitgeber),
    • Einreise für einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt zu Studien- oder Ausbildungszwecken,
    • Einreise aus familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten und zweiten Grades, Ehegatten oder Lebensgefährten, geteiltes Sorge- oder Umgangsrecht),
    • Einreise für eine dringende medizinische Behandlung,
    • Einreise zum Beistand oder zur Pflege einer schutz- und hilfsbedürftigen Person.

    Das negative Testergebnis darf nicht älter als 48 Stunden sein. Es muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegen und es ist mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren.

Geschlossen bzw. untersagt sind u.a.:

  • Gastronomische Einrichtungen, insbesondere
    Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
    Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
    Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
    Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen
    Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt.

  • Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere
    Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
    Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
    Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund
    Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
    Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
    Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.
  • Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnliche Angebote
  • Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
  • Musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
    Außerschulischer Musikunterricht ist unter Beachtung des Hygienekonzepts Musik zulässig.
  • Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen
  • Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
    Wettvermittlungsstellen dürfen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden.
  • Kosmetikstudios
  • Wellnessmassagepraxen
  • Tattoo- oder Piercing-Studios
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  • Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsgewerbe

Betriebe, Einrichtungen, etc. die öffnen dürfen, unterliegen bestimmten Hygiene- und Sicherheitsregeln. Das Land hat für verschiedene Bereiche Hygienekonzepte erstellt. Diese findet man hier auf www.corona.rlp.de.


Text der Dreizehnten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes

 www.corona.rlp.de




Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes gilt vom 2. November bis zum 30. November

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 28. Oktober folgenden Beschluss zur Bekämpfung der aktuell exponentiellen Infektionsdynamik gefasst: Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Die beschlossenen Maßnahmen gelten deutschlandweit ab dem 2. November. Das Land Rheinland-Pfalz hat daraufhin die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz erlassen. Die Verordnung gilt vom 2. November bis zum 30. November 2020. Die Landesregierung informiert auf www.corona.rlp.de über neue Entwicklungen.


Wichtigstes Ziel:

Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen.


Es gilt u.a.:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist für Personen desselben Hausstandes oder von maximal zehn
    Personen, die zwei Hausständen angehören, zulässig. Zu anderen als den vorgenannten Personen ist in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (auch an Haltestellen, Bahnsteigen) ist Pflicht. Diese Pflicht gilt für Erwachsene auch auf Spielplätzen. Es besteht Maskenpflicht in Schulen - auch im Unterricht (Ausnahme: Grundschulen, Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische
    Entwicklung).
  •  In vielen Verkaufs- und Besucherbereichen darf sich zeitgleich nur eine Person pro 10 qm aufhalten.
  • Training und Wettkampf
    Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.
  • Der Schulbetrieb läuft unter besonderen Bestimmungen, in Form von Präsenzunterricht. Es besteht Maskenpflicht - auch im Unterricht (Ausnahme: Grundschulen, Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische
    Entwicklung). Sofern der reguläre Unterricht nicht im vorgesehenen Umfang als Präsenzunterricht stattfinden kann, erfolgt ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann.
  • In Kindertagesstätten läuft der Regelbetrieb.
  • Die Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen unterliegen besonderen Einschränkungen und Bestimmungen.
  • Zudem enthält die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung weiterhin Regeln für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen, sowie Bestimmungen zu möglichen Quarantänemaßnahmen für Ein- oder Rückreisende.

  • Die für Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet ab 9. November 2020 geltenden Regeln im Überblick

    (§§ 19, 20 und 20a der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz)

    • Reisende, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich und auf direktem Weg in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben.
    • Einreisende sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich mittels der neuen digitalen Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de zu informieren. Die erhaltene Bestätigung über die erfolgreiche digitale Einreiseanmeldung ist mitzuführen. Ist die Online-Meldung nicht möglich, ist ausnahmsweise eine Ersatzanmeldung über die sog. Aussteigekarte vorzunehmen, die dem Beförderer abzugeben oder dem Gesundheitsamt zu übermitteln ist.
    • Ein COVID-19-Test zur Verkürzung der Quarantäne ist frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise möglich (Beispiel: Einreise am 10.11., Test frühestens am 15.11.). Für die Durchführung des Tests darf die Quarantäne kurzfristig unterbrochen werden.
    • Sollten binnen zehn Tagen nach Einreise trotz eines negativen Ergebnisses typische Symptome auftreten, muss erneut ein Test durchgeführt werden.

    Es gelten u. a. diese Ausnahmen von der Quarantänepflicht:

    • Durchreise (auf direktem Weg ohne Übernachtung, ein kurzer Aufenthalt an einer Autobahnraststätte ist zulässig),
    • Einreise für maximal 24 Stunden,
    • Einreise von Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
    • Aufenthalt in Rheinland-Pfalz von bis zu 72 Stunden aus familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten Grades, Ehegatten oder Lebensgefährten, geteiltes Sorge- oder Umgangsrecht).
    • Grenzpendler (Wohnsitz in Rheinland-Pfalz) und Grenzgänger (Wohnsitz im Risikogebiet), die zum Zweck der Berufsausübung, des Studiums oder der Ausbildung regelmäßig pendeln,
    • Aufenthalt von bis zu 72 Stunden für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie im grenzüberschreitenden Güter-, Waren- und Personenverkehr.


    In den folgenden Fällen befreit ein mitgebrachtes negatives Testergebnis bei der Einreise von der Quarantäne (Beispiele):

    • Bei Urlaubsrückkehrern grundsätzlich möglich, aber in der Regel befreit ein negatives Testergebnis nicht von der Quarantänepflicht, da drei weitere Bedingungen erfüllt werden müssen: Im Risikogebiet wurden besondere epidemiologische Schutz- und Hygienevorkehrungen getroffen, das Auswärtige Amt hat keine Reisewarnung ausgesprochen (beides siehe www.auswaertiges-amt.de) und die Infektionslage im Risikogebiet erlaubt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht.
    • Einreise von Personen, deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung unabdingbar ist (Bescheinigung durch den Arbeitgeber),
    • Einreise für einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt zu Studien- oder Ausbildungszwecken,
    • Einreise aus familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten und zweiten Grades, Ehegatten oder Lebensgefährten, geteiltes Sorge- oder Umgangsrecht),
    • Einreise für eine dringende medizinische Behandlung,
    • Einreise zum Beistand oder zur Pflege einer schutz- und hilfsbedürftigen Person.

    Das negative Testergebnis darf nicht älter als 48 Stunden sein. Es muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegen und es ist mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren.

Geschlossen bzw. untersagt sind u.a.:

  • Gastronomische Einrichtungen, insbesondere
    Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
    Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
    Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
    Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen
    Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt.

  • Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere
    Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
    Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
    Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund
    Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
    Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
    Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.
  • Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnliche Angebote
  • Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
  • Musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
    Außerschulischer Musikunterricht ist unter Beachtung des Hygienekonzepts Musik zulässig.
  • Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen
  • Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
    Wettvermittlungsstellen dürfen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden.
  • Kosmetikstudios
  • Wellnessmassagepraxen
  • Tattoo- oder Piercing-Studios
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  • Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsgewerbe

Betriebe, Einrichtungen, etc. die öffnen dürfen, unterliegen bestimmten Hygiene- und Sicherheitsregeln. Das Land hat für verschiedene Bereiche Hygienekonzepte erstellt. Diese findet man hier auf www.corona.rlp.de.


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Text der Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes

 auf www.corona.rlp.de.


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