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Wahlen - Die Stimme des Volkes
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Titelbild Wahlen in Koblenz
Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober 2019
Am 27. Oktober 2019 wird der Beirat für Migration und Integration in der Stadt Koblenz gewählt. Dem Koblenzer Beirat gehören 12 gewählte und 5 (aus dem Stadtrat) berufene Mitglieder an. Der Beirat wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt (2019 bis 2024).

Aufgaben des Beirates
Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration vertreten die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund (Ausländer, Eingebürgerte, Doppelstaatler, Spätaussiedler) gegenüber der Kommune, in der sie wohnen. Die vielfältigen Anliegen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund können so direkt dem Stadtrat, der Verwaltung und auch der Öffentlichkeit dargelegt werden. Der Beirat für Migration und Integration kann über alle Angelegenheiten der Migration und Integration beraten. Gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt Koblenz betroffen sind.

Wahlberechtigt
Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration werden in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind 1.alle Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie staatenlose Einwohner,
2. alle Einwohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben
a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ,  b) durch Einbürgerung,  
c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder  
d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein       Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des     Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,  
soweit sie jeweils am Tage der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes erfüllen.

Wählbar
Wählbar sind alle Einwohner, soweit sie jeweils am Tage der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im Übrigen gelten § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 und 3 und die §§ 2 , 3 und 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.

Einreichen der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge zur Beiratswahl können bis zum 09. September 2019, 18:00 Uhr bei der Wahlleiterin Frau Bürgermeisterin Ulrike Mohrs oder bei der Stabsstelle Wahlen, Ludwig-Erhard-Str. 2, 56073 Koblenz eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge können von
- Parteien,
- Wählergruppen,
- Vereine,
- Verbände,
- sonstige Organisationen
oder
- durch Einzelbewerber eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag muss durch mindestens 30 Unterschriften der Wahlberechtigten unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Unterstützungsunterschriften müssen nicht eingereicht werden bei
o   Wahlvorschlagsträgern, die bereits auf Grund eines eigenen Wahlvorschlages im Beirat         vertreten sind
o   bei Einzelbewerbern, die bereits Mitglied des Beirates sind.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.

Wahlbenachrichtigung und Briefwahl
Jeder Wahlberechtigte der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält bis zum 06.10.2019 seine Wahlbenachrichtigung. Mit der Wahlbenachrichtigung kann am 27.10.2019 im zuständigen Wahllokal gewählt werden. Das zuständige Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung zu finden. Ein entsprechendes Ausweisdokument ist am Wahltag mitzuführen. Wie auch bei anderen Wahlen besteht auch bei der Wahl zum Beirat die Möglichkeit der Briefwahl. Briefwahlunterlagen können frühestens ab dem 23.09.2019 angefordert werden. Weitere Informationen folgen.


In der Bundesrepublik Deutschland gibt es, wie in anderen demokratischen Staaten auch, das Wahlrecht für jeden Einzelnen. Dieses Wahlrecht ist jedoch nicht selbstverständlich. Es wurde lange um dieses demokratische Grundrecht gekämpft. Besonders in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Bedeutung von Wahlen deutlich:


"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der sich aus einzelnen Bundesländern zusammensetzt. Damit sind polit. Entscheidungen auf verschiedene Ebenen verteilt:

die kommunale Ebene

die Landesebene

die Bundesebene

die Ebene der Europäischen Union

Auf allen Ebenen finden regelmäßig Wahlen zur Bildung der Volksvertretungen statt. Regelmäßig wiederkehrende geheime Wahlen sind die Lebensgrundlage einer Demokratie. Mit diesen regelmäßigen Wahlen soll in periodischen Abständen dem Volk die Möglichkeit zur Meinungsäußerung gegeben werden, um das polit. Geschehen durch die Wahl von neuen Volksvertretern beeinflussen zu können.

Wahlen stellen damit die bedeutenste Form der aktiven Teilnahme des Volkes am polit. Leben dar. Wer wählt wirkt am polit. Entscheidungsprozess mit und entscheidet durch den direkten oder indirekten Einfluss seiner Stimme über die Zusammensetzung der Volksvertretungen.

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen zukünftig einen Überblick über alle wichtigen und aktuellen Informationen zur jeweilig aktuellen Wahl in Koblenz geben. Allgemeine Informationen erhalten Sie bereits zu neben stehenden Themen.

Ihr Wahlteam!

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