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Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Vierte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 – Bereitstellung Eigenmittel für Klimaprojekt – Höhere Kosten für Hallenbad und Sauna mit Gastronomie aufgrund steigender Baupreise

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Stadtratsmitglieder zur Juni-Sitzung wegen einer anderweitigen Belegung der Rhein-Mosel-Halle erstmals im Haus Horchheimer Höhe. 

Zu Beginn der Sitzung wurden Neuwahlen für den Umlegungsausschuss durchgeführt.

In zwei Tagesordnungspunkten widmete sich der Stadtrat dem Thema Klima. Zunächst beschloss der Rat im Rahmen des Bundesförderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ einstimmig die Bereitstellung der Eigenmittel in Höhe von 94.440 Euro (entspricht einer Eigenmittelquote von 10%) für das Projekt „Klimaangepasste (-resiliente), integrierte Verkehrsraum- und Quartiersentwicklung“. Zweck des Projektes ist es, einen Teilabschnitt des Verkehrsraums der Moselweißer Straße, den Fußweg entlang der St. Elisabethkirche sowie die öffentlich zugängliche Platzfläche der St. Elisabethkirche hinsichtlich einer klimaangepassten -und resilienten Stadt- und Verkehrsgestaltung mit Fokus auf die Hauptproblemfelder Hitze, Dürre und Starkregenereignisse unter Berücksichtigung des Artenschutzes und dem Erhalt bzw. der Herstellung der Biodiversität zu optimieren.

Des Weiteren wurde der Stadtrat über den Sachstand des Klimaschutzkonzepts für das Jahr 2021 und den Ausblick für das Jahr 2022 unterrichtet. Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass der Energieverbrauch für die städtischen Liegenschaften und Infrastruktur im Sektor Strom rückläufig ist. Beim Gasverbrauch gab es einen Anstieg von 0,6%, wobei sich der deutliche Anstieg zwischen 2019 und 2020 stabilisierte. Der vollständige Bericht ist unter www.klimaschutz.koblenz.de veröffentlicht. 

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens beschloss der Stadtrat die Zustimmung zur Änderung der Gesellschaftsverträge mit der Vereinigte Wasserwerke Mittelrhein GmbH sowie der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH zur wirksamen Beschlussfassung von Gremienbeschlüssen im Rahmen einer Videokonferenz einstimmig.

Aufgrund der überdimensional steigenden Baupreise sowie mit Blick auf die Steigerung des Baupreisindex Februar 2021 (120,8 %) zu Februar 2022 (138,1 %) von 17,3% beschäftigte sich der Stadtrat mit dem aktuellen Planungsstand des neuen Hallenbads mit Sauna und Gastronomie. Der Rat beschloss die Kostensteigerung für die Investitionskosten des Hallenbades von bisher 26.926 Mio. Euro um 3.385 Mio. Euro auf 30,311 Mio. Euro sowie der Sauna mit Gastronomie von bisher 10,074 Mio. Euro, um 1,266 Mio. Euro auf 11,340 Mio. Euro einstimmig. 

Im Zuge der Ankunft insbesondere ukrainischer Kriegsflüchtender im Stadtgebiet Koblenz und der Unterbringung dieser in Privathaushalten Koblenzer Bürger beschloss der Stadtrat das Aussetzen der Steuerpflicht für das Halten von mitgebrachten Hunden von Kriegsflüchtlingen bis zum 31.05.2023 einstimmig.

Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2021 gehen in einer Gesamthöhe von rd. 10,4 Mio. Euro auf das Haushaltsjahr 2022 über. Aus unterschiedlichen Gründen verzögerte sich der Haushaltsvollzug einzelner Projekte, z. B. wegen noch fehlender Bewilligungsbescheide oder noch nicht vorliegender Schlussrechnungen bauausführender Unternehmen. Der Stadtrat nahm die aus den Haushaltsvorjahren fortbestehenden Investitionsauszahlungsermächtigungen zur Kenntnis. 

Darüber hinaus wurde der Stadtrat über das Regelwerk zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Koblenz unterrichtet. Das Regelwerk, welches der Stadtvorstand in seiner Sitzung am 31.01.2022 beschlossen hat und damit als verbindliche Arbeitsanweisung innerhalb der Stadtverwaltung Koblenz gilt, basiert auf dem Kriterienkatalog aus der Veröffentlichung „Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion“ des Deutschen Städtetages und legt Rahmenbedingungen für die Straßenbenennung in Koblenz fest. 

Im Rahmen des Beschlusses am 07.05.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Löhrstraße/Am Plan/Görgenstraße/Pfuhlgasse" beschloss der Stadtrat gemäß Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität einstimmig, den im Rahmen der Offenlage (vom 15.02.2022 bis 18.03.2022) eingegangenen Stellungnahmen zum Teil zu entsprechen und den übrigen Stellungnahmen nicht zu folgen bzw. sie zur Kenntnis zu nehmen. Aus diesem Grund kann der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans auf Grundlage des offen gelegten Entwurfs gefasst werden.

 Ferner beschloss der Stadtrat die Annahme verschiedener Zuwendungen in Gesamthöhe von rund 59.000Euro einstimmig.  

Zusätzlich beschäftigte sich der Rat noch mit sechs Anträgen und zwei Anfragen aus seinen Reihen.

An den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung schloss sich ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil an.

Die Sitzungsunterlagen sind online unter https//buergerinfo.koblenz.de einsehbar.