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Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Stadtrat im Oktober – Nachtragshaushalt beschlossen – Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge beschlossen

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Stadtratsmitglieder zur Oktober-Sitzung in der Rhein-Mosel-Halle. Diese Sitzung ist zunächst ganz auf den städtischen Haushalt fixiert. OB Langner, der auch der städtische Kämmerer ist, brachte zunächst den Haushalt für das Jahr 2022 ein. Zu seiner Haushaltsrede erging bereits eine Pressemeldung.

 

Mit dem Haushalt des kommenden Jahres hat auch die mehrheitliche Verabschiedung der Eckwerte zu tun.

Mit diesen Eckwerten binden sich Rat und Verwaltung seit 2012 bei der Aufstellung des neuen Haushaltes und für die mittelfristige Finanzplanung. So soll die Neuverschuldung auf das notwendige Mindestmaß reduziert und künftig auf null zurückgeführt werden. Durch Aufgabenkritik und ganzheitliches Controlling soll die die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gesteigert werden. Es sollen bei planmäßig freiwerdenden Stellen bis zu 20% eingespart werden. Sämtliche Einnahmemöglichkeiten sind zu überprüfen und auszuschöpfen und grundsätzlich sind keine neuen Investitionen vorgesehen.

 

Die Infrastruktur des Koblenzer Schulnetzes wird verbessert und damit den Anforderungen an einer Ausweitung der digitalen Bildung gerecht. Mit Blick in die Zukunft soll daher die Bandbreite der Schulen auf 1 Gbit erhöht werden. Dazu wird die Stadt eine eigene Glasfaserinfrastruktur aufbauen. Ferner müssen zentrale Firewallkomponenten und ein zentrales VPN Gateway beschafft und betrieben werden.

Zur Bereitstellung der dafür benötigten Mittel ist die Stadt als Schulträger verpflichtet. Der Rat stimmte dieser Vorlage einstimmig zu.

 

Für das Jahr 2021 legt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor, der etwa die Investitionskredite von bisher rund 63,1 Mio. Euro auf rund 41,6 Mio. Euro festsetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden von 130,6 Mio. Euro auf 193,3 Mio. Euro angehoben.

Der Rat stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.

 

Im Jahr 2020 beschloss der Landtag die grundsätzliche Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge und die Einführung wiederkehrender Beiträge. Der Stadtrat hat in einem Grundsatzbeschluss die Abrechnungseinheiten und den Satzungsrahmen dafür beschlossen. In der aktuellen Ratssitzung legte die Verwaltung die Höhe der städtischen Anteile in den jeweiligen Abrechnungseinheiten mehrheitlich fest.

Die städtischen Anteile variieren zwischen 25 und 65 % und hängen davon ab, wie hoch der Anteil an Durchgangsverkehr in den jeweiligen Abrechnungsgebieten ist.

 

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 19 Anträgen und 10 Anfragen aus seinen Reihen.

 

Außerdem gab es noch eine nichtöffentliche Sitzung, die einen Tagesordnungspunkt umfasste.