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Pressemeldungen der Stadt Koblenz

März-Sitzung des Koblenzer Stadtrates

(Koblenz: 24.03.22) Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur zweiten Sitzung des Stadtrates, die erneut als Videokonferenz stattfand.

 

Zunächst traten die Stadtratsmitglieder in einen Dialog mit dem Wissenschafts- und Gesundheitsminister, dem Vizepräsidenten der Uni Koblenz und dem Präsidenten der Hochschule zum Thema „Universitätsstandort Koblenz“ ein.

 

Direkt nach dem Dialog mit dem Minister und den Hochschulvertretern beschäftigte sich der Stadtrat mit zwei Bebauungsplanänderungen, die der Stärkung des Hochschulstandorts und der Weiterentwicklung und Erweiterung der Universität dienen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 152 „Hochschulgebiet am Südknoten Karthause“ bedarf der Änderung. Seit Jahren besteht ein Mehrbedarf an studentischem Wohnraum. Das Studierendenwerk und die Hochschule sind an die Verwaltung herangetreten, um die Errichtung eines Wohnheims auf einer Stellplatzfläche zu untersuchen. Da der gültige BPlan an dieser Stelle keine überbaubare Fläche festsetzt, ist eine Änderung erforderlich. In dem Planänderungsverfahren sind auch die mit dem ruhenden Verkehr der Hochschule einhergehenden Verkehrsprobleme durch entsprechende Lösungen auf dem Hochschulgelände anzugehen. Der Stadtrat folgte der Vorlage einstimmig.

 

Auch der Bebauungsplan Nr. 186 „Universitätsgelände Metternich“ muss geändert werden. Im Zuge der Vorarbeiten zur Einrichtung einer eigenständigen Universität Koblenz beseht kurzfristiger Bedarf an Büroräumen und in den nächsten Jahren bereits ein erkennbarer baulicher Bedarf zur Nachverdichtung auf dem Universitätsgelände. Zur Sicherung der eigenständigen Universität sind die Maßnahmen zwingend am vorhandenen Standort durchzuführen und das dafür nötige Baurecht zu schaffen. Im Zuge der weiteren Bebauungsplanbearbeitung werden vom Land auch Aussagen zur Lösung der heute sehr defizitären Stellplatzbilanz gefordert. Der Stadtrat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, einen Fachausschuss für das Ordnungsamt und das Amt für Brand- und Katastrophenschutz einzurichten. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses hatte der Rat grundsätzlich in der Februarsitzung beschlossen. Das neue Gremium mit 17 Vertretern soll vorbereitende Beschlüsse etwa in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung aus den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Brand- und Katastrophenschutz fassen. Ferner befindet das Gremium über Satzungen und Rechtsverordnungen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr, berät über den Teilhaushalt „Sicherheit und Ordnung“ und hat ein Unterrichtungsrecht. In der Mai-Sitzung des Stadtrates soll die Wahl der Ausschussmitglieder stattfinden.

 

Das bereits bestehende „500 Dächer-Sanierungsprogramm“ der Stadt Koblenz wird erweitert. Neben Zuschüssen etwa für Beratung, Dämmung der obersten Geschossdecke werden künftig auch PV-Anlagen, Solarspeicher und Dachbegrünungsmaßnahmen gefördert. Der Rat beschloss die Verwaltungsvorlage einstimmig.

 

Durch die Novellierung des Nebentätigkeitsrechtes müssen die Mitglieder des Stadtvorstandes über Art und Umfang ihrer Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der damit erzielten Vergütungen in öffentlicher Sitzung berichten. So gibt etwa der Oberbürgermeister an, dass er im Bereich der Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr mehr als 39.000 Euro als Vergütung oder Aufwandsentschädigung erhalten hat. Von dieser Summe darf er 9.600 Euro behalten, mehr als 29.000 Euro hat er an die Stadtkasse abgeliefert.

 

Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Koblenz wurde vom Stadtrat mehrheitlich geändert. Neu aufgenommen wird die Besteuerung von Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Betrieben, die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen anbieten. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer 20 prozentigen Besteuerung des Eintrittsgeldes jährlich rund 30.000 Euro eingenommen werden können.

 

Die Integrierte Gesamtschule Koblenz möchte zum Schuljahr 2023/2024 Ganztagsschule in Angebotsform werden. Sie hat dazu ein Konzept für die Organisation und Ausgestaltung erarbeitet und eine Bedarfsabfrage durchgeführt. Die Mindestteilnehmerzahl wurde dabei erreicht. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu, so dass nun der formelle Antrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gestellt werden kann.

 

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 16 Anträgen und sieben Anfragen aus seinen Reihen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden sieben Tagesordnungspunkte behandelt.