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Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Juli-Sitzung des Stadtrates – Städtebauliche Neuordnung der Pfaffendorfer Höhe – Annahme des Vermögens der Jacqueline Diffring Fundation

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur letzten Sitzung vor der Sommerpause.

 

Nach der Annahme von Spenden und Zuwendungen beschloss der Stadtrat die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Kommunales Gebietsrechenzentrum und des Betriebszweig Service des Eigenbetriebs Kommunaler Servicebetrieb Koblenz jeweils einstimmig.

Das Kommunale Gebietsrechenzentrum konnte für 2021 einen Jahresgewinn von fast 400.000 Euro verbuchen, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Der Betriebszweig Service des Eigenbetriebs Kommunaler Servicebetrieb erzielte einen Jahresgewinn von fast 50.000 Euro, der in eine zweckgebundene Rücklage überführt wird.

 

Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 wird das Nachtbusangebot der koveb an Sonn- und Feiertagen verändert. Weil die Fahrten in den Nebenzeiten um 06.00 Uhr so gut wie keine Nachfrage erzeugten, sollen sie entfallen. Stattdessen beginnen die Taglinien dann um 07.00 Uhr mit ihrem Fahrbetrieb. Diese Umstellung ist für die Fahrgäste mit einem deutlichen Mehrwert verbunden. In den Nachtbussen akzeptiert die Kundschaft die Umwegfahrten, weil sie nach Hause wollen. Am Morgen bevorzugen die Fahrgäste allerdings die direkten Fahrbeziehungen.

Der Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig stimmt der Stadtrat der Städtebaulichen Neuordnung der Pfaffendorfer Höhe zu. Dabei handelt es sich um ein rahmengebendes städtebauliches Entwicklungskonzept für die ehemalige „Franzosen-Siedlung“ auf der Pfaffendorfer Höhe. Zusammengefasst sind die Ziele, die verträgliche und behutsame Nachverdichtung in und an Bestandsgebäuden, einzelne Neubaumaßnahmen, die Sicherung des vorhandenen Einzelhandelsstandortes, der Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie der Sicherung der vorhandenen Grünstrukturen.

 

An der Moselweinstraße in Güls soll ein Hotel- und Gastronomiegebäudekomplex veräußert werden, weil es keinen Nachfolger gibt. Der Komplex lässt sich nicht wirtschaftlich sanieren und soll daher abgerissen werden. In den geplanten Neubauten sollen etwa 20 Wohnungen und etwa 37 Appartements entstehen, die hochwassersicher gebaut werden. Da das Gebäude an der Moselfront entsteht, kann es nur genehmigt werden, wenn es planungsrechtlich über ein Bauleitplanverfahren abgesichert wird. Der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans schloss sich der Rat einstimmig an.

 

In der Simmerner Straße soll ein durchgehender Radweg entstehen. Daher müssen alle derzeit vorhandenen Längsparkstände auf einem Mehrzweckstreifen entfallen. Der Großteil der Anwohnerschaft kann seinen Stellplatzbedarf auf dem eigenen Grundstück decken. Lediglich die Häuser 32 bis 38 haben diese Möglichkeit nicht. Deshalb sollen 8 neue Parkplätze im Bereich eines vorhandenen Grünstreifens entstehen. Ferner sollen im Zuge der Baumaßnahmen noch die Arbeiten zur Umgestaltung der Anschlussstelle Simmerner Straße/Zeisigstraße baulich fertiggestellt werden. Dieser Vorlage der Verwaltung stimmte der Rat mehrheitlich zu.

 

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Annahme des Vermögens der Jacqueline Diffring Foundation. Jacqueline Diffring (geb. Ilse Pollack in Koblenz 1920) floh 1939 aufgrund ihrer jüdischen Herkunft nach England. Dort absolvierte sie unter anderem eine Kunstausbildung sowie ein zweijähriges Studium der Bildhauerei. Sie wurde 2014 mit dem Kulturpreis der Stadt Koblenz ausgezeichnet. Die 2007 gegründete Stiftung verlieh bisher einen Preis, dotiert mit 5000€, an eine Künstlerin oder einen Künstler im Bereich Skulptur. Das Vermögen der Stiftung ist an verschiedene Zwecke gebunden, worum sich in Zukunft das Mittelrhein-Museum kümmert.

 

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 19 Anträgen und drei Anfragen aus seinen Reihen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden drei Tagesordnungspunkte behandelt.