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Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Stadtrat im September: Nachtragshaushalt verabschiedet – OB berichtet über Maßnahmen zu befürchteter Gasmangellage – Neubau einer Kita in Bubenheim beschlossen

(22.09.22) Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause, die erstmals in der Aula des Gymnasiums auf der Karthause stattfand.

Zunächst beschäftigte sich der Rat mit der ersten Nachtragshaushaltssatzung des laufenden Jahres, der etwa die Kredite von bisher rund 80,4 Mio. Euro auf rund 76,7 Mio. Euro festsetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden von 166,3 Mio. Euro auf 207 Mio. Euro angehoben. Der Nachtragshaushalt wurde erforderlich, weil die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe des Bauauftrages für die neue Pfaffendorfer Brücke geschaffen werden mussten. Gegenüber der bisherigen Planung ergibt sich für den Brückenbau ein Mehrbedarf von rund 40,8 Mio. Euro.

Der Rat stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.

Auf Wunsch zweier Parteien soll im Stadtrat eine Expert:innenanhörung zu den neuen gesetzlichen Grundlagen im Klimaschutz durchgeführt werden. Vier Expertinnen und Experten werden am 17. November ihre Expertise im Stadtrat einbringen.

Dem Verwaltungsvorschlag stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Ein gut funktionierendes Kommunikationsmanagement zur BUGA 2011 hat sehr zur Identifikation der Bürgerschaft mit dem Großevent beigetragen. Für die kommenden BUGA 2029 soll nun ein Kommunikations- und Beteiligungsprozess mit Kostenermittlung erarbeitet werden. Der Rat schloss sich einstimmig der Verwaltungsvorlage an.

Mit zwei Vorlagen unterrichtete OB Langner den Stadtrat über die befürchtete Gasmangellage im bevorstehenden Winter.

Schon im Juli hat die Stadt einen Verwaltungsstab eingerichtet, in welchem die zuständigen Ämter versammelt sind. Zwei Themenschwerpunkte wurden bisher bearbeitet: Energieeinsparungen in der Verwaltung und Vorbereitungen auf eine Gas-Notfallstufe.

Folgende Themenfelder stehen aktuell u. a. im besonderen Fokus des Verwaltungsstabes:

- Funktionssicherstellung der Kernverwaltung / Ausfallmanagement

- Bewertung der kritischen Infrastruktur

- Planung und Konzeption von sogenannten Wärmeinseln

- Sicherstellung des Dienstbetriebs im Brand- und Katastrophenschutz

- Sicherstellung der Informationstechnik und Telekommunikation in der Stadtverwaltung

- Aktivierungs- und Organisations- und Einbindungskonzept für spontane Selbsthelfer und ehrenamtliche Unterstützung durch Vereine im Krisenfall.

In einer zweiten Unterrichtungsvorlage berichtete der OB über über- und außerplanmäßige Anschaffungen im Zusammenhang mit einer Gasmangellage. So hat er im Rahmen von Eilentscheidungen die Beschaffung von Notstromaggregaten und mobilen Heizgeräten genehmigt.

Die Kita im Stadtteil Bubenheim wurde 2021 wegen Baumängeln nach Rübenach ausgelagert. Nun soll im Stadtteil ein Neubau auf einem städtischen Grundstück errichtet werden, weil die Generalsanierung des alten Gebäudes unwirtschaftlich ist. Eine Landesförderung wird es für den rund 4,5 Mio. Euro teuren Neubau nicht geben, weil es dabei „nur“ um den Erhalt bereits bestehender Kita-Plätze geht. Der Rat stimmte einstimmig für einen Neubau, so dass das Zentrale Gebäudemanagement unverzüglich mit den Bauplanungen beginnen kann.

Die Förderung des Sports wird besonders deutlich, wenn Sportanlagen erneuert werden.

So beschloss der Stadtrat einstimmig, dass die Stadt sich um Fördermittel des Bundes bewirbt, um die Bezirkssportanlage Schmitzers Wiese und die Fechthalle Oberwerth einer Generalsanierung zuzuführen.

In einer weiteren Beschlussvorlage, die ebenfalls einstimmig angenommen wurden, legte der Rat auf Vorschlag der Verwaltung die Prioritäten für die Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz fest. Den ersten Platz nimmt die schon erwähnte Fechthalle und den zweiten die Schießanlage in der Sporthalle Horchheim ein.

Seit 2012 werden die Personenstandsdaten elektronisch verarbeitet. Dies geschieht im 2011 gegründeten Zweckverband für Informationstechnik und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kurz ZIDKOR. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen von Personenstandsdaten wurden diese in Papierform den Stadtarchiven überlassen, wo sie für rege Forschungstätigkeiten genutzt werden. Daher wird nun eine neue Software eingeführt, die das Stadtarchiv in die Lage versetzt, die elektronischen Personenstandsdaten zu Forschungszwecken zu verarbeiten. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu, so dass mit der Einführung der Software noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 11 Anträgen und vier Anfragen aus seinen Reihen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Tagesordnungspunkt behandelt.