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Oberbürgermeister bringt Haushalt für 2023 ein

(Koblenz, 03.11.22) Oberbürgermeister und Stadtkämmerer David Langner brachte in der heutigen Ratssitzung den Haushalt für das Jahr 2023 ein, der von einigen Unsicherheiten geprägt ist.

Wie Langner betonte, ist gerade die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, den das Verfassungsgericht gefordert hat, für die Unsicherheit verantwortlich. So wurden erste Probeberechnungen der sich daraus ergebenden Schlüsselzuweisungen durchgeführt. Lagen diese Berechnungen zur Jahresmitte noch bei einem deutlichen Plus für die Stadt Koblenz, die vorsichtig mit Mehreinnahmen von 10 Mio. Euro eingepreist wurden und Grundlage des vorgelegten Zahlenwerks sind, ergaben jüngst vorgelegten Zahlen ein Minus von 4 Mio. Euro. Diese Zahlen werden nun aber vom Land nochmals berechnet und können deshalb noch nicht als endgültig angesehen werden.

Oberbürgermeister Langner wollte dennoch wie langfristig angekündigt den Haushalt heute vorlegen. Durch die frühzeitigen Haushaltsberatungen kann auch früh mit der Abwicklung des Genehmigungsprozesses gerechnet werden, was die Stadt Koblenz handlungsfähig erhält.

„Stand heute lässt sich zwar nicht sagen, wie hoch unser Haushaltsergebnis sein wird. Aber es ist unser oberstes Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Denn nur so können wir von einer Genehmigung ausgehen“ bringt es Langner auf den Punkt.

Welche Maßnahmen dafür noch zu treffen sind, kann der OB noch nicht benennen, aber er versprach den Ratsmitgliedern ein transparentes Vorgehen der Verwaltung. Daher schloss er auch eine moderate Anhebung der Grundsteuern nicht aus.

Trotz der aktuellen und künftigen Finanzlage ist es für den Oberbürgermeister aber ganz sicher, dass die Stadt weiter investieren muss, damit sie attraktiv bleibt für die Menschen, die hier leben, arbeiten oder als Touristen Zeit verbringen. „Denn eines dürfen wir aus meiner Sicht auch weiterhin nicht tun: Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, sondern weiterhin wichtige Investitionen tätigen. Andernfalls wird uns dies später einholen!“, so das Credo Langners.

Dabei stehen für den OB Investitionen in die Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Bereits im laufenden Haushalt sind Mittel für die Bewältigung einer Gasmangellage und von größeren Stromausfällen aufgewandt worden und sie setzen sich im kommenden Jahr mit Ausgaben für neue Feuerwehrfahrzeuge sowie Baumaßnahmen an Feuerwachen fort.

Zur Sicherheit gehört auch die Sicherheit bei der Datenverarbeitung. Langner lobte hier die Telekom, die in den kommenden Jahren die Versorgung der Privathaushalte wie der Gewerbeimmobilien mit schnellen Glasfaseranschlüssen eigenwirtschaftlich vorantreiben will. Die Stadt selbst investiert auch in die Erweiterung des Glasfasernetzes zur Versorgung der städtischen Gebäude und Schulen.

Die Verwaltung selbst wird ebenfalls immer digitaler. In der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt die Stadt weiter und kann bereits jetzt mehr als 100 Verwaltungsleistungen online anbieten.

Große Beträge investiert die Verwaltung in die Erweiterung des Kita-Angebotes. Beispielhaft seien hier die Investitionen in die Kita Horchheimer Höhe genannt, die mit 6,3 Mio. Euro kalkuliert sind. Der Neubau einer 8-gruppigen Kita in der Goldgrube wird mit rund 9 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Auch im Kulturbereich nimmt die Stadt viel Geld in die Hand, um die Einrichtungen zu erhalten und zu modernisieren. So wird etwa das Stadttheater einer Kernsanierung unterzogen, die um 18,5 Mio. Euro kosten wird. Für rund 950.000 Euro wird das Dach des Ludwig Museums saniert und dabei noch neue Lagerräumlichkeiten geschaffen.

Im Sportbereich wird ebenfalls investiert, so etwa rund 7,5 Mio. Euro, um unter anderem im Stadion Oberwerth eine neue Flutlichtanlage zu errichten oder die Sportanlage Schmitzers Wiese zu sanieren. Die Fechthalle steht mit rund 3,3 Millionen Euro auf Platz eins der Prioritätenliste zur Sportförderung des Landes, die Schießanlage Horchheim mit rund 900.000 Euro auf Platz 2.

Im Freibad Oberwerth wird ein neuer Sprungturm errichtet, der rechtzeitig zum Start der Badesaison 2023 fertig gestellt wird. Dieses Projekt wurde der Stadt Koblenz dankenswerter Weise durch die Else-Schütz-Stiftung ermöglicht, die das Projekt mit 600.000 Euro maßgeblich finanziert. Weitere Maßnahmen werden folgen. Im Haushalt sind hierzu Planungsmittel bereitgestellt.

Große Summen werden aufgewandt, um etwa die Pfaffendorfer Brücke neu zu errichten, dafür sind rund 181 Mio. Euro veranschlagt. Der Ausbau des Geh- und Radwegs an der Horchheimer Eisenbahnbrücke schlägt mit Gesamtkosten von rund 9,1 Millionen Euro zu Buche.

Daneben können sich die Maßnahmen zur Mobilitätswende ebenfalls sehen lassen. Als Beispiele nannte der OB etwa die Einrichtung der ersten Fahrradstraße, die im kommenden Jahr weiter verlängert werden soll. Zur Thematik gehört auch die Förderung des ÖPNV, etwa durch die barrierefreie Ausgestaltung der Haltestellen. So sind im kommenden Jahr der Umbau von 27 Haltepunkten vorgesehen und Planungsmittel für weitere 98 Haltepunkte in den Haushalt eingestellt.


Die gesamte Rede ist als Datei separat veröffentlicht.


Das Zahlenwerk für den Haushalt des Jahres 2023 liegt nun den Fraktionen des Stadtrates zur Beratung vor und er wird in der Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember verabschiedet und anschließend der Aufsichtsbehörde vorgelegt.