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Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Stadtrat im November – Satzung des Inklusionsbeirates beschlossen – Jahresabschluss 2020 festgestellt – Stadtvorstand entlastet

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur zweiten Sitzung in November, die im Kaisersaal des Kurfürstlichen Schlosses stattfand.

Zunächst hörte der Rat, einem Beschluss aus der Septembersitzung folgend, Expert:innen zu den neuen gesetzlichen Grundlagen des Klimaschutzes an.

Verschiedene Personen haben ihre Ausschussmandate niedergelegt, deswegen waren verschiedene Ergänzungswahlen nötig. Die Vorlage fand die einstimmig Zustimmung des Stadtrates.

2018 wurde der damalige Eigenbetrieb Koblenz Touristik umstrukturiert. Damit sollten die zu zahlenden Kapitalertragssteuern optimiert werden. Nun hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil eine Entscheidung getroffen, die das Finanzamt und das Landesamt für Steuern dazu veranlassen, dieses Konstrukt nach Auslaufen einer Übergangsfrist, steuerlich anders zu behandeln. Um die Steuerlast zu minimieren, muss daher die Koblenz Touristik GmbH und der Eigenbetrieb Rhein-Mosel-Halle erneut umstrukturiert werden. Der Rat folgte der Verwaltungsvorlage einstimmig.

Bereits im Mai hatte der Stadtrat beschlossen, dass ein Inklusionsbeirat für behinderte Menschen eingerichtet wird. Dieser Beirat wird seine Arbeit zum 1. Januar 2023 aufnehmen. Die Satzung, die die Zusammensetzung und Arbeitsweise beschreibt, hat der Rat in dieser Sitzung einstimmig beschlossen.

Das neue Gremium, das ähnliche Aufgabenfelder wie der Seniorenberat verfolgt, wird sich aus maximal 9 gewählten Mitgliedern zusammensetzen. Der oder die Vorsitzende des Beirates ist auch der oder die Behindertenbeauftragte der Stadt Koblenz. Die Amtszeit des Beirates stimmt mit der gesetzlichen Wahlperiode des Stadtrates überein.

Die Friedhofssatzung der Stadt Koblenz muss angepasst werden. Unter anderem ist es nun durch eine Gesetzesänderung möglich, dass auf städtischen Friedhöfen nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich nicht aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Auch die Gebührensatzung des Friedhofs und des Krematoriums müssen angepasst werden. Eine Gesetzesänderung verlangt, dass Gebührensatzungen einen „Umsatzsteuerpassus“ enthalten müssen. Beide Satzungsänderungen beschloss der Rat einstimmig.

Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt haben sich mit dem Haushalt des Jahren 2020 beschäftigt und ihre Schlussberichte abgegeben. Sie stellen den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von mehr als 1,5 Milliarden Euro und einen Jahresüberschuss von über 31 Mio. Euro fest.

Auf dieser Grundlage wurde OB Langner, Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, Dezernentin für Bildung und Kultur Dr. Margit Theis-Scholz und Baudezernent Bert Flöck einstimmig Entlastung erteilt.

Die Kita in Bubenheim musste ihr Domizil verlassen, weil dort immer wieder Feuchtigkeitsschäden und Schimmel auftraten. Ein Neubau soll auf einem städtischen Baugrundstück erfolgen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden. Den Aufstellungsbeschluss dazu fasste der Stadtrat einstimmig.

Zum 1. Januar 2024 hat das Land die einmaligen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Ab diesem Termin sollen die Beiträge wiederkehrend erhoben werden und auf alle Grundstücksanrainer in einem Abrechnungsbiet verteilt werden. Das Koblenzer Stadtgebiet ist in 34 Abrechnungseinheiten aufgeteilt worden. Für 33 Einheiten hat der Stadtrat nun mehrheitlich die jeweilige Satzung beschlossen. Die Abrechnungseinheit Güls wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig den Vollausbau der Peter-Klöckner-Straße, der in drei Querschnittsbreiten entsprechend der örtlichen Nutzungsansprüche aufteilt. Der Anstieg der Kosten von 2,7 auf nunmehr 4 Mio. Euro wurde zur Kenntnis genommen.

Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung solle ein Entsiegelungsprogramm im Sinne eines Regenwassermanagements auf den Weg bringen. Die vorbereitenden Arbeiten haben ergeben, dass die Städte, die so ein Programm haben, von einem sehr hohen Bearbeitungsaufwand und hohen Kosten für Entsiegelungen berichten. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass stattdessen ein Förderprogramm zur Nutzung von Brauchwasser geprüft wird. Erfahrungen anderer Städte sind positiver, weil die Antragsbearbeitung schneller und die Kosten, die im freiwilligen Leistungsbereich zu veranschlagen sind, deutlich geringer sind. Der Rat war mit dieser Verfahrensweise einstimmig einverstanden.

Ebenfalls eine steuerrechtliche Änderung sorgt für das Ende einer interkommunalen Zusammenarbeit. Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz hat im Landkreis Cochem-Zell den Müll eingesammelt und der Entsorgung zugeführt. Diese Zusammenarbeit wird ab Januar 2023 voraussichtlich steuerpflichtig. Daher hat der Kreis Cochem-Zell darum gebeten, die Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden. Dieser Bitte kam der Rat einstimmig nach.

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 15 Anträgen und fünf Anfragen aus seinen Reihen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden fünf Tagesordnungspunkte behandelt.