Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder nach der Sommerpause zur September-Stadtratssitzung. Auch diese Sitzung wurde wieder live ins Internet übertragen.

Die Förderrichtlinie zum 500-Dächer-Programm gilt seit März 2022. In der Septembersitzung wurde aufgrund der bisherigen Erfahrungen nunmehr einstimmig beschlossen, dass die Förderrichtlinie aktualisiert wird. Aufgrund von starker Nachfrage wird vor allem die Förderung von Photovoltaikanlagen und Solarspeicher überarbeitet. In Zukunft müssen die Montage und Installation der PV-Anlagen von Fachbetrieben ausgeführt werden. Auch wird in der Aktualisierung der Richtlinien eine Überförderung ausgeschlossen.

Weiterhin wurde der Stadtrat über den Stand der Kommunalen Wärmeplanung unterrichtet - ein Thema, welches die Stadt noch längere Zeit beschäftigen wird. Die Stadt Koblenz hat hierzu als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Förderbescheid für die Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung in Höhe von 135.000 Euro erhalten, was einer Förderquote von 100 % entspricht. Unter Koordination der Stadtwerke, sowie unter Einbeziehung eines fachkundigen Dienstleisters, wird das Projekt nun starten.

Die Stadtverwaltung unterrichtet den Stadtrat zudem über die vierte Befragungswelle des Koblenzer Bürgerpanels. Das Bürgerpanel ist eine Mehrthemen-Bürgerumfrage. Der Start ist für Ende September/Anfang Oktober 2023 vorgesehen. Das Bürgerpanel der Stadt Koblenz wird seit 2017 unter Federführung der Fachdienststelle Kommunalstatistik und Stadtforschung durchgeführt. Es bietet eine Grundlage, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Lebensbedingungen in Koblenz in die Verwaltungsarbeit einfließen zu lassen. Auch diesmal wird der Fragebogen keine grundlegenden Veränderungen in den Fragestellungen haben, damit eine möglichst gute Vergleichbarkeit der Umfrageergebnisse über die Jahre gewährleistet ist. Bereits 3.000 Koblenzerinnen und Koblenzer befinden sich schon im Teilnehmerpool. 8.000 weitere werden nach einem Zufallsverfahren angeschrieben und um Teilnehme gebeten. Sonderthema ist diesmal die „Attraktive Innenstadt“. Hier sollen die Befragten Angaben zum Angebot, dem Zukunftsbild und auch zu Lösungsideen machen. Auch haben die Befragten die Möglichkeit, sich zur anstehenden BUGA 2029 zu äußern.

Der Stadtrat wurde weiterhin unterrichtet, dass zum Jahr 2025 das bisherige Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales der Stadtverwaltung Koblenz aufgrund gestiegener Herausforderungen in den einzelnen Fachbereichen in zwei eigenständige Organisationseinheiten überführt wird – das Amt für Senioren und Soziales (Sozialamt), sowie das Amt für Jugend und Familie (Jugendamt).

Ebenfalls beschloss der Stadtrat einstimmig, überplanmäßige Ausgaben für das Sirenenwarnnetz. Um am Förderprogramm des Landes teilnehmen zu können und um ein vollständig vom öffentlichen Stromanschluss autarkes System zu etablieren, sind die im Jahr 2022 errichteten 30 Sirenen zusätzlich mit Solaranlagen, sowie dem Behördenfunknetz TETRA ausgestattet worden. Auch die 16 weiteren aus den Jahren 2020 und 2021 müssen noch ergänzt werden.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass im Koblenzer Stadtteil Rübenach am Standort „In der Grünwies“ ein weiterer Spielplatz errichtet wird. Aus bedarfsplanerischer Sicht ist dies für den Ortsteil erforderlich. Der Spielbereich soll hier in Form von bis zu sechs Spielpunkten in die öffentliche Grünfläche eingebunden werden.

Das zentrale Instrument für die geordnete und zielgerichtete Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV ist der Nahverkehrsplan. Die Verwaltung beantragt, dass mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 die Linie 12 der koveb in den Koblenzer Ortsteil Kesselheim verkürzt wird. Grund für den Antrag ist, dass seit dem Start des Stadtbuslinienbündels neue Erkenntnisse gewonnen wurden. In der Regel ist die Linie 12 im Durchschnitt unter einem Fahrgast/Fahrt für die gekürzten Haltestellen ausgelastet. Grund hierfür ist das ausgeweitete Angebot der Linie 30. Folgende Haltestellen werden nach einstimmig Beschluss des Stadtrates ab 10. Dezember nicht mehr von der koveb-Linie 12 angefahren: Hintermark, Kesselheim Schule, Kesselheim Kirche, Zur Bergpflege, Mittelrhein-Verlag.

Verschiedene Straßennamen sollen im Koblenzer Stadtgebiet geändert werden. Der Bereich zwischen dem Bestandsgebäude und dem neuen Gebäude der Debeka soll von „Ferdinand-Sauerbruch-Straße“ zum „Debeka-Platz“ geändert werden. Dies beschloss der Stadtrat mehrheitlich.
Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig, dass der Verbindungsweg im Koblenzer Stadtteil Rübenach zwischen der Straße „Am Mühlenteich“ und der „Keltenstraße“ zum „Rudi-Scheuermann-Weg“ wird.
Auch im Koblenzer Stadtteil Moselweiß wird der Zufahrtsweg zum Generationengarten von „In der Höll“ zu „An der alten Ziegelei“ umbenannt. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig.

Der Stadtrat stimmte einstimmig der Bereitstellung außer- und überplanmäßiger Mittel zu, welche zum Ausgleich zusätzlicher Steuerlasten für die Koblenz-Touristik GmbH / Eigenbetrieb Rhein-Mosel-Halle gegenüber der Landesfinanzverwaltung dienen. Auf Basis neuer Rechtsprechung haben sich nach Auffassung der Landesfinanzverwaltung die steuerrechtlichen Vorgaben für die Betriebsstruktur der Koblenz-Touristik GmbH / Eigenbetrieb Rhein-Mosel-Halle geändert. Dies hat Auswirkungen auf die sich aus den Steuererklärungen 2018 bis 2021 ergebende Zahllast, sowie folgend auch auf die Jahre 2022, 2023 und Folgejahre. Die Stadt Koblenz strebt diesbezüglich ein Rechtsbehelfsverfahren an.

Der Rat beschäftigte sich noch mit 16 Anträgen und 4 Anfragen aus seinen Reihen. In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden weitere 4 Tagesordnungspunkte behandelt.