Pressemeldungen der Stadt Koblenz
Gute Nachrichten aus Mainz – Steuererhöhungen vermutlich vom Tisch
Am vergangenen Donnerstag deutete es sich nach dem Treffen der Kommunalen Spitzenverbände mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon an. In einer Pressekonferenz nach dem Treffen, an dem Oberbürgermeister David Langner als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Städtetags teilnahm, wurde verkündet, das im Bereich der Flüchtlingskosten das Land die Finanzmittel des Bundes ungeschmälert an die Kommunen weitergibt und aus dem eigenen Haushalt weitere 200 Mio. Euro drauflegt.
Das Land verteilt das zur Verfügung stehende Geld zu einem Drittel nach der Einwohnerzahl der Kommune und zu zwei Dritteln nach der Anzahl der aus der Ukraine aufgenommenen Flüchtlinge. Erste Berechnungen der Koblenzer Kämmerei ergeben daher, dass die Stadt erhebliche Mehreinnahmen erwarten kann.
„Das Engagement des Städtetags und der anderen kommunalen Spitzenverbände hat sich wirklich gelohnt,“ findet OB Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist. „Wenn wir nun den Haushalt für das kommende Jahr mit Augenmaß aufstellen, dann kommen wir ohne die angekündigten Steuererhöhungen aus“, ist sich Langner sicher. Die Kämmerei geht derzeit aufgrund ihrer Berechnungen davon aus, dass der Haushalt mit einem Plus abgeschlossen werden kann.