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Bürgerentscheid am 18. März 2018 - Ortsbezirke in allen Stadtteilen von Koblenz?


Der erste Bürgerentscheid für Koblenz!

Am 18.03.2018 sind alle abstimmungsberechtigten Koblenzerinnen und Koblenzer dazu aufgerufen, sich an einem Bürgerentscheid zu beteiligen.

Es geht um die Entscheidung, ob es zukünftig in allen Koblenzer Stadtteilen Ortsbezirke geben soll.

Die bisherigen acht Ortsbezirke sollen dabei unverändert bestehen bleiben. Zusätzlich würden elf neue Ortsbezirke gebildet, sodass es in Koblenz dann insgesamt 19 Ortsbezirke gäbe.

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Deutsche und EU-Staatsbürger/-innen,

  • die am 18. März das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Koblenz leben
  •  und nicht vom Abstimmungsrecht ausgeschlossen sind.

Wie kann ich mich an der Abstimmung beteiligen?
Sie erhalten die Abstimmungsbenachrichtigung mit allen Informationen und notwendigen Unterlagen per Brief – wie bei einer Wahl.

Konzept des Stadtrates

Karte Konzept Ortsbeiräte
Klick auf Karte öffnet vergrößerte Darstellung.

Der Stadtrat hat am 02. November 2017 dieses Konzept beschlossen, wie in allen Koblenzer Stadtteilen Ortsbezirke eingerichtet werden könnten. Am 18.03.2018 wird die Koblenzer Bevölkerung – also auch Sie! – darüber entscheiden, ob es in Koblenz nach diesem Konzept zukünftig Ortsbezirke geben soll oder nicht.

Zusätzlich sollen die Ortsbezirke zukünftig ein eigenes Budget bekommen. Hieraus werden kleinere Maßnahmen finanziert. Insgesamt werden hierfür im Jahr 113.000 € – also etwa 1 € je Einwohner – vorgesehen. Die Verteilung auf die einzelnen Ortsbezirke erfolgt so:

  • Grundbetrag von 750 €
  • Restbetrag Verteilung nach Einwohnern

Abstimmungsquorum

Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage gilt als in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wird.

Wichtig:
Damit der Bürgerentscheid unmittelbar rechtliche Wirkung entfaltet, müssen jedoch auch mindestens 15 % der Abstimmungsberechtigten in diesem Sinne entschieden haben. Eine entscheidende Rolle spielt also die Abstimmungsbeteiligung!

Im Falle eines Ergebnisses pro flächendeckende Einführung von Ortsbezirken würden die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher/-innen mit der Kommunalwahl im Mai 2019 gewählt werden. Sollte das Quorum von 15 % nicht erreicht werden, besteht eine Befassungspflicht des Stadtrates. Er wird dann anstelle der Bürger/innen entscheiden.

Was sind Ortbeiräte?

Ein Ortsbezirk kann aus einem oder mehreren Stadtteilen bestehen. Ortsbezirke haben einen Ortsbeirat und eine Ortsvorsteherin/einen Ortsvorsteher.

Ortsbeiräte und Ortsvorsteher/-in werden bei den Kommunalwahlen direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Der Ortsbeirat vertritt die Interessen seines Ortsbezirks gegenüber der Stadtverwaltung. Er ist deshalb zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Jede/-r im Ortsbezirk wohnende wahlberechtigte Bürger/-in kann sich zum Mitglied seines / ihres Ortsbeirates wählen lassen. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist dafür nicht erforderlich.

Momentan gibt es in den neun zuletzt eingemeindeten Stadtteilen in Koblenz die folgenden Ortsbezirke:

  • Arenberg / Immendorf
  • Arzheim
  • Kesselheim
  • Bubenheim
  • Rübenach
  • Lay
  • Stolzenfels
  • Güls


Was kostet das?

Jährliche Mehrkosten bei Ortsbezirken in allen Stadtteilen:
639.049 €

Zusätzliche jährliche Kosten für die Einführung eines Budgets in allen Ortsbezirken:
113.000 €


Wo finde ich mehr Informationen?


  • Bürgerinformationsveranstaltungen im Historischen Rathaussaal und und in einzelnen Stadtteilen: Ablaufplan

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