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Ordnungsamt


Versammlungswesen

Eine Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug muss vor der Bekanntgabe beim Ordnungsamt angemeldet werden. Hinsichtlich der erforderlichen Angaben wird auf den Anmeldevordruck verwiesen.

Fristen: Die Anmeldung muss 48 Stunden vor der Bekanntgabe(Aufruf zur Versammlung) erfolgen.
Besonderheiten: Was ist eine Versammlung?
  • Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit natürlicher Personen, die zusammenkommen, um gemeinsam in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen bzw. eine Meinung kundzutun.

Was ist eine Kundgebung/Mahnwache?
  • Um eine Kundgebung handelt es sich, wenn die Versammlung an einem festen Ort durchgeführt wird. Die Mahnwache ist eine spezielle Form der Kundgebung. Von einer Mahnwache spricht man in der Regel, wenn schweigend auf den Versammlungszweck hingewiesen wird.
Wann handelt es sich um einen Aufzug?
  • Ein Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung (Demonstration).Keine Aufzüge sind z.B. kirchliche Prozessionen, Wallfahrten, Züge von Hochzeitsgesellschaften und Volksfestumzüge. Hierfür kann ggf. eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde erforderlich sein.

Ansprechpartner

Herr
Markus Schmitt
Telefon: 0261/129 4460
Fax: 0261/129 4600
Email:sondernutzung@stadt.koblenz.de

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