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Ordnungsamt


Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz

1. Gesundheitliche Beratung

Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Diese stellt sicher, dass alle Prostituierten Zugang zu wesentlichen Informationen zum Gesundheitsschutz erhalten. Es handelt sich nicht um eine Untersuchung, sondern um ein beratendes Gespräch.

Zuständige Stelle:
Gesundheitsamt Mayen-Koblenz
Neversstraße 4-6
56068 Koblenz

Webseite: https://www.kvmyk.de/

Die Beratungen finden üblicherweise am Mittwochvormittag statt. In jedem Fall ist eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich (Frau Frank, 0261 / 914807 - 28 oder 0261 / 914807 - 37).

Gebühr[1]:
Gesundheitsberatung: 40,00€
Die Gebühr ist in bar zu entrichten.

[1] Änderungen vorbehalten.

2. Persönliche Anmeldung

Zuständig für die Anmeldung ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.
Die Anmeldebehörde stellt eine Anmeldebescheinigung aus, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise erbracht werden und keine sonstigen Ausschlussgründe vorliegen

Prostituierte können neben der Anmeldebescheinigung mit Klarnamen auf Wunsch eine Anmeldebestätigung unter Angabe eines Alias (sog. Aliasbescheinigung) erhalten.

Zuständige Stelle:
Ordnungsamt Koblenz
Ludwig-Erhard-Straße 2
56073 Koblenz

Sie können uns per E-Mail [2] unter folgender Adresse erreichen: prostituiertenschutz@stadt.koblenz.de

[2] Wir weisen aber darauf hin, dass diese elektronische Übermittlung unverschlüsselt erfolgt, so dass ein Zugriff von außen auf dem Übertragungsweg nicht ausgeschlossen werden kann. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihre Angaben von keiner unbefugten Person mitgelesen werden können, dann sollten Sie die alternative Möglichkeit nutzen, uns einen Brief zu schicken.

Wir bitten Sie vorerst Ihre Tätigkeit kosten- und formlos „anzuzeigen“. Dies können Sie entweder per E-Mail oder per Brief erledigen. Nach der Registrierung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung über die Vorabanzeige.
 
  • Ihren Vor- und Nachnamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Meldeanschrift, hilfsweise eine Zustellanschrift
  • Ihre bevorzugte Kontaktmöglichkeit (z. B. Telefon- / Handynummer, E-Mail oder Postanschrift)
  • Angabe aller Orte, an denen eine zukünftige Prostitutionsausübung geplant ist.

Da sich die Anmeldestelle noch im Aufbau befindet, werden Ihre Angaben zunächst von der zuständigen Stelle entgegengenommen. Dort werden Ihre Angaben noch nicht nach dem ProstSchG verarbeitet; sie dienen ausschließlich dem Zweck, mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können, sobald das Verfahren zur Anmeldung eingerichtet ist. Erst dann erfolgt im Rahmen des persönlichen Anmeldeverfahrens eine Verarbeitung nach dem ProstSchG.
 
Wenn Ihre Anzeige bei uns eingegangen ist, werden wir uns daher mit Ihnen in Verbindung setzen, sobald das Verfahren zur Anmeldung eingerichtet ist um einen Termin zur erforderlichen persönlichen Anmeldung zu vereinbaren. Danach werden dann die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben und Nachweise geprüft. Das heißt, die o. g. „Anzeige“ ersetzt nicht die erforderliche persönliche Anmeldung; sie dient der Kontaktaufnahme und dazu, dass Ihnen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen. Wenn Sie die formlose Anzeige abgegeben haben, kann Ihnen die Tätigkeit in der Übergangszeit nicht wegen der fehlenden persönlichen Anmeldung untersagt werden.


Benötigte Unterlagen für die persönliche Anmeldung:
  1. Personalausweis / Reisepass / Ausweisersatz
  2. Biometrisches Passbild
  3. Ggf. Nachweis über die Berechtigung zur Beschäftigung für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Personen
  4. Bescheinigung über die regelmäßig wahrgenommene gesundheitliche Beratung (bei Erstanmeldung nicht älter als drei Monate)

Gebühren[3]:
Anmeldebescheinigung: 30,00€
Verlängerung der Anmeldebescheinigung: 15,00€
Ausstellung einer Aliasbescheinigung: 10,00€
Die Gebühren sind in bar zu entrichten.

[3] Änderung vorbehalten.

3. Verlängerung

Wenn die Tätigkeit fortgesetzt werden soll, muss eine Verlängerung beantragt werden. Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahren für 1 Jahr. Für eine Verlängerung der Anmeldung benötigen Prostituierte ab 21 Jahren einmal jährlich eine gesundheitliche Beratung. Prostituierte unter 21 Jahren müssen sich mindestens alle 6 Monate gesundheitlich beraten lassen.


Falls Sie Ihre Tätigkeit außerhalb der Stadt Koblenz aufnehmen, sollten Sie sich vor Ort in dem jeweiligen Land oder der Kommune über die Zuständigkeiten informieren.

Weitere Informationen

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