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Wirtschaft

Europawahl 2019

Die nächste Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den EU-Ländern und am 26. Mai in Deutschland statt.

Die Europawahl ist die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Sie vertreten die Interessen der Völker und der Menschen in der Europäischen Union.

Allgemeines zur Europawahl

  • Legislaturperiode

    Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen.

  • Wer darf wählen?

    Wahlberechtigt sind alle Deutschen und UnionsbürgerInnen, die in der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens drei Monaten leben oder sich gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage 18 Jahre alt und  weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Um wählen zu können müssen Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sein.

  • Wer wird gewählt?

    Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl. 2019 werden insgesamt 705 Europaabgeordneten gewählt, davon 96 aus Deutschland.

    Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. Manche Parteine haben Landeslisten, andere wiederum Bundeslisten.

    Die Mitglieder des Parlaments werden dann nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert.

Das Europäische Parlament

  • Sitz

    Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg (Frankreich). Die meisten Ausschüsse des Europäischen Parlaments tagen in Brüssel (Belgien) und das Generalsekretariat befindet sich in Luxemburg.

  • Aufgaben

    Das Europäische Parlament ist zuständig vor allem für drei Bereiche.

    • Was Gesetzgebung betrifft, entscheidet das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat der EU über die Verabschiedung von Gesetzentwürfen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Das Parlament entscheidet auch über internationale Abkommen und über möglichen Erweiterungen der EU.


    • Das Parlament hat eine Aufsichtsfunktion. Es sorgt für eine demokratische Arbeitsweise in EU-Organen. Das Parlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission und darf einen Misstrauensantrag stellen, der die gesamte Europäische Kommission zum Rücktritt zwingen könnte. Es befragt die Kommission und den Rat. Darüber hinaus ist das Parlament zuständig für die Bearbeitung von Petitionen der EU-BürgerInnen und setzt Untersuchungsausschüsse ein.


    • Schließlich ist das Parlament auch für den Bereich Haushalt der EU zuständig: es stellt den europäischen Haushaltsplan auf und genehmigt den langfristigen EU-Haushalt.
  • Präsident des Europäischen Parlaments

    Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament vor den anderen EU-Organen und der Außenwelt und hat das letzte Wort bei der Genehmigung des EU-Haushalts. Der Präsident wird jeweils zu Beginn und nach der Hälfte jeder Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Seit dem 17. Januar 2017 ist Antonio Tajani der Präsident des Europäischen Parlaments.

Wie wird gewählt?

  • Ablauf der Wahl, Grundsätze...

    Die Abgeordneten für das Europäische Parlament werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt.

    Die Wahl findet gleichzeitig in allen EU-Ländern statt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt.

    Die Wahl erfolgt in Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Es gibt keine Wahlkreise. Listenwahlvorschläge können für ein Bundesland (Landeslisten) – und in jedem Land nur eine Liste - oder als gemeinsame Liste für alle Länder (Bundeslisten) aufgestellt werden.

    Die Umrechnung von abgegebenen Stimmen in Sitze erfolgt nach dem Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers. Da es momentan keine Sperrklausel gibt, können Kleinparteien-Politiker sich ab 0,6 % mit Sitz im EU-Parlament versorgen.

    Wahlvorschläge (Landeslisten und Bundeslisten) sind bis spätestens zum 83. Tag vor der Wahl, also am Montag, 4. März 2019, 18.00 Uhr, dem Bundeswahlleiter schriftlich einzureichen.

    Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme, mit der sie einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.

  • Wer darf an der Wahl teilnehmen?

    Alter, Staatsangehörigkeiten...

    Alle Unionsbürgerin und Unionsbürger, die mindestens 18 Jahre alt und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde eingetragen sind, können an der Wahl teilnehmen. Auch Deutsche, die im Ausland leben, und UnionsbürgerInnen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Heimatland leben, können wählen.

    Deutsche, die am Tag der Wahl im Ausland sind, aber die dort nicht wohnen (im Urlaub zum Beispiel), können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

  • Wer kann gewählt werden?

    Voraussetzungen etc.

    Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle UnionsbürgerInnen in Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können so gewählt werden.

    Seit 2004 sind aber Doppelmandate abgeschafften. Das heißt, dass Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit einem Bundestagsmandat ist.

  • Weitere Informationen
    • Weitere Infos zur Europawahl finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments: hier
    • Mehr Infos für Deutsche im Ausland: hier
    • Mehr Infos zur Briefwahl: hier
    • Für die Durchführung der Wahlen in Koblenz ist das Ordnungsamt/Abt. Wahlen zuständig: hier

Aktiv Mitwirken: Diesmal wähle ich

Ein besonderer Tipp für Leute, die aktiv mitmachen und für die Teilnahem an der Europawahl werben wollen.


Listenwahlvorschläge Europawahl 2019


Europawahl 2014

Die Wahlbeteiligung betrug 47,9% bei der Europawahl 2014.