Im Interventionsprojekt arbeiten Polizei, Justiz, Frauenhäuser, Notrufe, Frauenberatungsstellen, Jugendämter und andere Einrichtungen zusammen, die sich mit der Hilfe für Frauen und ihre Kinder beschäftigen, die von männlicher Gewalt betroffen sind.

Das Stichwortverzeichnis für alle Institutionen des Hilfesystems ist ein erstes Ergebnis der Arbeit des Runden Tisches. Sollten sich am Stichwortverzeichnis Änderungen ergeben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an gleichstellungsstelle@stadt.koblenz.de.

STICHWORTVERZEICHNIS AUFRUFEN

Weitere Informationen zum Thema "Gewalt in engen sozialen Beziehungen" erhalten Sie auch auf www.rigg-rlp.de.

In den Fällen, wo ein Gerichtsbeschluss benötigt wird, sollte sinnvollerweise vorher ein Anwalt / eine Anwältin aufgesucht werden. Bei Vermögenslosigkeit, bzw. geringem oder keinem Einkommen kann für das jeweilige Verfahren Prozesskostenbeihilfe vom Gericht bewilligt werden. Das Verfahren ist dann, zumindest vorläufig, wenn sich die Einkommensverhältnisse in den nächsten vier Jahren nicht bessern, kostenfrei, ggf. sind lediglich Raten zu zahlen. Der Anwalt / die Anwältin kann diesen Antrag für den / die Betroffene/n stellen.

Es empfiehlt sich, in diesen Fällen den Sozialhilfebescheid oder die Verdienstbescheinigung, sowie Mietvertrag und Belege über Verbindlichkeiten mitzubringen. Das Amtsgericht kann aber auch für eine kostenlose Beratung durch den Anwalt oder die Anwältin (im Fall geringen oder keinen Einkommens) einen sog. Beratungshilfeschein erteilen. Ein solcher ist auf der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts erhältlich.

In dringenden Fällen kann auf der Rechtsantragstelle (ohne Einschaltung einer Anwältin oder eines Anwaltes) ein Gerichtsbeschluss (z. B. Zuweisung Sorgerecht, Wohnungszuweisung, Schutzanordnung zugunsten Ehegatten, Lebensgefährten oder Kindern) beantragt werden. Eine Rechtsberatung findet bei Gericht nicht statt.

2) Erläuterungen zum Familiengericht

Wenn die betroffene Frau mit dem Täter verheiratet ist oder mit ihm einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt oder innerhalb von 6 Monaten vor Antragstellung geführt hat, kann sie beim örtlich zuständigen Familiengericht die Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Nutzung beantragen,. Darüber hinaus kann sie dort beantragen, dass dem Täter untersagt wird mit ihr Kontakt aufzunehmen oder sich ihr zu nähern.

3) Erläuterungen zum Platzverweis

Derzeit kann die Polizei den Täter maximal für 48 Stunden eines Ortes verweisen. Eine Verweisung aus der gemeinsam genutzten Wohnung ist derzeit jedoch nicht möglich.

Es ist jedoch geplant, das POG (Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) dahingehend zu ändern, dass auch ein längerer Platzverweis und ein Verweis aus der gemeinsam genutzten Wohnung möglich wird.

4) Erläuterungen zum Rechtsbeistand

 

Die Gewalt eskaliert, Polizei wird gerufen, Frau bringt sich (mit den Kindern) in Sicherheit

Wenn Strafanzeige direkt bei der Polizei erstattet wird: Polizei soll der Frau die zuständige Polizeidienststelle oder Tagebuchnummer, Name des zuständigen Polizeibeamten / der zuständigen Polizeibeamtin mit Telefonnummer mitteilen; Atteste fotokopieren, mitgeben

 

 

 

 

All diese Maßnahmen könnten / sollten unmittelbar nach der akut notwendig gewordenen Trennung ergriffen werden; damit die Verfahren erfolgreich bei Gericht geführt werden können, ist (leider) eine genaue Schilderung der Vorfälle, am besten mit Datum- und Zeitangabe, notwendig; eine solche Schilderung könnte die Frau vor dem Anwaltstermin abfassen und mitbringen.

Vorrangige Frage ist bei den Trennungen jeweils die Sicherung des Lebensbedarfs. Wenn Unterlagen zu dem Einkommen des Ehemanns bei der Ehefrau nicht vorhanden sind, ist er zur Auskunft verpflichtet (gerichtlich durchsetzbar); es kann ein gerichtliches Eilverfahren, bei dem Geltendmachung der Beträge auf einer Schätzung des Einkommens beruht, eingeleitet werden.

Auch unmittelbar nach der Trennung kann bereits Antrag auf Scheidung der Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 BGB („Härtescheidung„) gestellt werden. Auch hierfür ist Voraussetzung eine genaue Schilderung der Umstände und, falls vorhanden, die Vorlage von ärztlichen Attesten und Fotos; vielleicht gibt es sogar Zeugen und / oder Zeuginnen, die die Übergriffe bestätigen können.

Anmerkung:

Dieses Verzeichnis wurde im Rahmen des Runden Tisches Koblenz im rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – RIGG als Arbeitsmittel für alle Beratungs- und Hilfestellen, Behörden und Ämter erarbeitet, bei denen Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen Hilfe und Rat suchen. Damit kann eine gezielte Anspruchnahme des Hilfenetzes erfolgen.

Wir hoffen, mit dieser Handreichung den Opfern von Gewalt in engen sozialen Beziehungen den Weg durch das komplexe Netz der Hilfe zu erleichtern.