Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung des neuen Jahres, in der zunächst einer Resolution für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zugestimmt wurde. (Der Text der Resolution im Anhang)

Nach einer Unterrichtung über die Kommunale Wärmeplanung stand der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 auf dem Programm.

Zunächst wurde der Jahresabschluss auf Grundlage des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes mit einer Bilanzsumme auf rund 1,52 Mrd. Euro und einem Überschuss von etwa 35,6 Mio. Euro einstimmig festgestellt. Der Überschuss wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

Bereits in seiner 2. Stadtratssitzung als Dezernent für Bildung und Kultur übernahm Ingo Schneider für einen TOP die Sitzungsleitung. Der Stadtrat erteilte einstimmig dem OB, Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, der Beigeordneten Margit Theis-Scholz und Baudezernent Bert Flöck Entlastung für die Haushaltsführung des Jahres 2021.

Der Stadtrat musste sich erneut mit der Wahlwerbungssatzung befassen. Im November des vergangenen Jahres hatte der Rat die von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgeändert beschlossen und die Verwaltung sollte die Änderungen einer detaillierten rechtlichen Prüfung unterziehen. Diese Prüfung hat ergeben, dass Teile der Änderung rechtswidrig sind und daher der Beschluss vom letzten Jahr aufgehoben werden muss. Nach einer Besprechung im Ältestenrat und im Haupt- und Finanzausschuss haben sich Rat und Verwaltung auf eine konforme Satzung geeinigt, die nun zur Abstimmung vorlag. Der Rat schloss sich der geänderten Satzung, in der etwa Plakate an Bäumen zugelassen werden, mehrheitlich an.

Ferner beschloss der Rat einstimmig den Neubau der Kita Zauberland in Rübenach. Die Stadt erwirbt dafür das Nachbargrundstück und baut dort eine sechsgruppige Kita, denn in Rübenach besteht ein erhöhter Betreuungsbedarf durch mehrere Baugebiete.

Das alte Kita-Gebäude entsprach nicht mehr den heutigen gesetzlichen Vorgaben und konnte auch nicht erweitert werden. Daher der Neubau auf dem Nachbargrundstück und Weiterbetrieb im alten Gebäude. Nach Bezug des Neubaus erfolgt der Abbruch des alten Gebäudes und die Fläche kann dann der Außenanlage der Kita zugeschlagen werden.

Im Bereich des Dienstleistungszentrums Gewerbe und Technologiepark Bubenheim/B9 entstand die neue Feuerwache 3 einschließlich des zusätzlichen Hochwasser- und Katastrophenschutzlagers. An diesem Standort soll nun noch eine neue Leitstelle für den Rettungsdienstbereich Koblenz als eigenständiges Gebäude errichtet werden. Der Neubau der Leitstelle ist erforderlich, weil die bestehende Einrichtung bei der Feuerwache 1 an ihren räumlichen und technischen Grenzen angekommen ist. Eine Erweiterung ist am Altstandort nicht möglich. Für den Neubau ist die erste Änderung des bestehenden Bebauungsplans nötig, denn das geplante Gebäude ist höher als im gültigen Plan möglich.

Der Stadtrat schloss sich einstimmig der Verwaltungsvorlage an.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hotel zwischen Firmungstraße und Herletweg“ lag dem Stadtrat erneut zur Abstimmung vor. In dieser Sitzung wurde über die im Rahmen der Offenlage eingegangen Stellungnahmen und den endgültigen Satzungsbeschluss mehrheitlich befunden. Planungsziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Hotelentwicklung mit insgesamt rund 300 Betten auf Grundstücken in der Firmungstraße und auf den Grundstücken eines Hochbunkers am Herletweg.

Menschen, die zu Fuß Veranstaltungen in der Legiahalle im Stadtteil Lay besuchen, müssen auf dem unbeleuchteten Wirtschaftsweg laufen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen soll in der 2. Jahreshälfte 2024 erstmals ein 1,65 m breiter Gehweg sowie eine adaptive Straßenbeleuchtung bis zur Halle gebaut werden. Ferner wird die Straßenentwässerung des Layer Bergweges verbessert. Die Kosten werden mit rund 203.000 Euro veranschlagt, wobei es dafür keine Beiträge oder Zuwendungen gibt. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) hat der Stadt Koblenz in den Kaiserin-Augusta-Anlagen ein Gebäude zur Unterbringung von geflüchteten Menschen angeboten. Das zuletzt von der Bundespolizei genutzte Gebäude muss für eine Wohnnutzung zunächst umgebaut werden. Die Stadt plant in dem Haus Familien oder Alleinreisende Eltern mit ihren Kindern unterzubringen. Mietkosten werden von der BIMA nicht erhoben und sie trägt erfahrungsgemäß 90 % der Herrichtungskosten.

Wenn die Stadt auf das Angebot eingehen will, muss der Rat zunächst Vorplanungskosten in Höhe von 75.000 Euro als außerplanmäßige Ausgabe beschließen, was mehrheitlich geschah.

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 5 Anträgen und einer Anfrage aus seinen Reihen. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden vier Tagesordnungspunkte behandelt.

Da die Sitzung nur bis 22 Uhr dauern durfte, werden vier Anträge auf die nächste Ratssitzung verschoben.