Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur zweiten Sitzung des Jahres, in der zunächst Ergänzungswahlen im Jugendhilfe- und Sozialausschuss durchgeführt wurden.

Anschließend beschäftigte sich der Stadtrat mit der 31. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Koblenz. Der Stadtrat votierte einstimmig der Anpassung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige zu und betonte den unverzichtbaren Status der Freiwilligen Feuerwehr Koblenz in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

Außerdem wurde der Stadtrat über die Ergebnisse der Umfrage „Leben in Koblenz – Koblenzer Bürgerpanel 2023“ unterrichtet. Zum vierten Mal erfolgte eine Bürgerumfrage mit insgesamt 380 abgefragten Einzelaspekten zum Leben in Koblenz. Im Jahr 2023 konnten 3.296 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Koblenz befragt werden, die Akzeptanz des Bürgerpanels als Instrument der Bürgerbeteiligung kann somit belegt werden. Allgemein sind Bürger der Stadt zufrieden damit, in Koblenz zu wohnen. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Bereichen ÖPNV, Radverkehr und Grünflächengestaltung wurden besonders positiv aufgefasst. Neben den Aspekten Verkehr und Mobilität, die als größtes Problemfeld in Koblenz identifiziert werden konnten, zeichnet sich auch eine Problemwahrnehmung im Bereich Migration und Integration ab.

Dem Neubau der „Spiel- und Lernstube Im Kreuzchen“ in Neuendorf konnte sich der Rat einstimmig anschließen. Aufgrund eines Gutachtens des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) in Verbindung mit neuen Vorgaben des KiTa-Gesetzes entschied man sich für einen wirtschaftlicheren Neubau anstelle einer Sanierung. Eine Auslagerung der KiTa ist für die Bauperiode nicht notwendig. Bei der Planung der Spiel- und Lernstube Im Kreuzchen sollen bereits bauliche Synergien für die ebenfalls neubaubedürftige KiTa Pusteblume bedacht werden. Eine Kostenschätzung des ZGM beläuft sich auf rund 10 Mio. €, wobei das Ministerium für Inneres und für Sport eine Förderung in Höhe von 90% der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt hat.

Der bisherige vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 300 „Waldhotel Forsthaus Remstecken“ aus dem Jahr 2009 wird aktualisiert, weil das ursprünglich geplante Bauvolumen deutlich verringert worden ist. Neben dieser Änderung stimmte der Rat einstimmig auch für die Ermächtigung der Verwaltung zu Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages.

Ebenfalls einstimmig votierte der Stadtrat für eine Änderung des Bebauungsplanes 159 Gewerbegebiet B 9 Bubenheim (KiTa Bubenheim). Mit der Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den dringlichen Neubau der KiTa Bubenheim geschaffen werden. Es soll ein zweigeschossiger Bau entstehen, der insgesamt 100 Betreuungsplätze bieten soll.

Im Stadtteil Güls soll die KiTa St. Servatius in Trägerschaft der „Katholischen Kindertageseinrichtungen im Raum Koblenz mbH“ einen Neubau am Standort „neuer Friedhof Güls“ erhalten. Um den aktuellen Anforderungen an eine Kitabetreuung mit zugehörigem Außengelände gerecht zu werden, ist ein barrierefreier Neubau mit der Erweiterung auf eine sechsgruppige KiTa notwendig. Der Bebauungsplan des vorgesehenen Standorts ist als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ festgesetzt, demnach ist eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 346 – „Neubau Kindertagesstätte an der Grundschule Güls“ und die Änderung des Flächennutzplans im Parallelverfahren. Besonders hervorzuheben in Bezug auf den gewählten Standort ist der Synergieeffekt mit der angrenzenden Grundschule Güls hinsichtlich der Nutzung gemeinsamer Einrichtungen oder Freibereiche, für die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung der bestehenden Sporthalle sowie ein Bühnenanbau geschaffen werden. Die geschätzten Baukosten liegen bei rund 10,8 Mio. €.

Die Kreuzung Winninger Straße/Oberweiher hat einige Mängel, die eine Neuplanung und der anschließende Umbau beseitigen sollen. Die stark befahrenen Straßen, vorhandene Radwege und drei Bussteige waren in der Planung zu berücksichtigen. Die Planung und den Bau der Bussteige übernimmt die koveb, das Tiefbauamt ist für den Ausbau des Knotenpunktes, der Sanierung der Fahrbahn, der Gehwege und der Beleuchtung sowie der Lichtsignalanlage zuständig. Die Kosten belaufen sich auf 800.000 Euro. Die Maßnahme soll insgesamt vor den Sommerferien abgeschlossen werden. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 15 Anträgen, die zum Teil noch aus der Januarsitzung stammten, und drei Anfragen aus seinen Reihen. Weitere zwei Tagesordnungspunkte wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt.