Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat den Koblenzer Haushalt für das Jahr 2024 genehmigt und freigegeben. „Diese Entscheidung wird im Rathaus immer mit Spannung erwartet, denn nur mit dem genehmigten Haushalt dürfen neue Projekte begonnen und Auszahlungen im freiwilligen Leistungsbereich, etwa Zuschüsse an Vereine, ausgezahlt werden“ erklärt Oberbürgermeister David Langner, der auch Kämmerer der Stadt ist.

Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt in der Haushaltsverfügung allerdings eine Einschränkung auferlegt: So wurden von den veranschlagten Investitionskrediten von fast 97 Mio. Euro rund 86 Mio. Euro genehmigt, weil die ADD davon ausgeht, dass nicht alle Investitionsprojekte im laufenden Jahr realisiert und damit die Kreditmittel auch nicht in voller Höhe benötigt werden. Sollte es sich anders darstellen, dann können die übrigen Mittel nachbewilligt werden.

Die Verpflichtungsermächtigungen als Haushaltsposten im Investitionshaushalt, die zu Auftragsvergaben für Folgejahre ermächtigen, wurden in voller Höhe genehmigt. Auch die Liquiditätskredite, die die Stadt mit 200 Mio. Euro geplant hat, sind in voller Höhe genehmigt worden. Diese Kredite überbrücken kurzfristige Liquiditätsengpässe und entsprechen dem Dispokredit beim Girokonto.

Rat und Verwaltung haben auch in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorgelegt. Allerdings trüben sich die Aussichten für die Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027 stark ein, so dass die Haushalte für diese Jahre eine Unterdeckung aufweisen. „Die Aufsichtsbehörde hat von einer Beanstandung abgesehen, weil wir in den vergangenen Haushaltsjahren immer mit einem deutlichen positiven Saldo abgeschlossen haben“, erklärt OB Langner, „aber wir sind nun alle aufgefordert, in den Folgejahren alles dafür zu tun, den Haushaltsausgleich durch Einsparungen und durch Einnahmeverbesserungen zu schaffen“.

Einige Daten zum Haushalt des Jahres 2024:

Investitionsvolumen: rd. 165,5 Mio. Euro

Volumen Finanzhaushalt (ohne Investitionen): rd. 488,4 Mio. Euro.

Überschuss Finanzhaushalt: rd. 0,6 Mio. Euro.

Gewerbesteuereinnahmen: 127,5 Mio. Euro (Ansatz Vorjahr: 130,5 Mio. Euro)

Steuersätze bleiben gleich