Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Zu Beginn der September-Ratssitzung konnte Oberbürgermeister David Langner ein neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichten: Regina Walter (Bündnis 90/Die Grünen) rückt für Kim Theisen in den Stadtrat nach. 

Hiernach stellten ein Vertreter des Bürgerbegehrens zum Thema „Koblenzer Baumschutzsatzung“ das Bürgerbegehren vor, das fordert, die Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung, wieder rückgängig zu machen. Der Stadtrat stellte im Anschluss mehrheitlich fest, dass das Bürgerbegehren die rechtlichen Anforderungen nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung erfüllt und somit zulässig ist. Die weiteren Schritte werden nun in den kommenden Monaten abgestimmt.

Die Zukunft der Innenstadt stand hiernach im Fokus einer Expertenanhörung. Die eingeladenen neun Personen, die von der Verwaltung und den Stadtratsfraktionen vorgeschlagen wurden, referierten zu zuvor definierten Kernfragen bzw. entsprechenden selbstgewählten Schwerpunkten und beschäftigten sich unter anderem mit der Frage: „Welche Entscheidungen müssen Städte heute treffen, damit ihre Innenstädte im Jahr 2040 noch attraktive Orte für Handel, Begegnung, Gastronomie, Kultur und Leben sind?“. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in den weiteren Prozess zu Entwicklung der Innenstadt in Koblenz einfließen.

Nach einigen Ergänzungswahlen beschloss der Stadtrat mehrheitlich in geänderter Form den „Hitzeaktionsplan der Stadt Koblenz“ und stimmte diesem als Handlungsrahmen für die Verwaltung im Bereich des gesundheitlichen Hitzeschutzes zu. Die Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog sollen zukünftig umgesetzt werden. Im Rahmen eines partizipativen Prozesses wurde in einem mehrmonatigen Ablauf unter der Gesamtkoordination der Klimaleitstelle und in enger Zusammenarbeit mit unterschiedlichen städtischen Fachämtern und einer Vielzahl an externen Akteurinnen und Akteuren, der Katalog aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen entwickelt.

Unter die kurzfristigen Maßnahmen fallen z.B. die Herausgabe einer Hitzewarnmeldung mit zielgruppenspezifischen Handlungsempfehlungen durch die Klimaleitstelle an Kindertagesstätten, Schulen, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Mittelfristige Maßnahmen dienen der rechtzeitigen Vorbereitung auf mögliche Hitzebelastungen im Sommer, eine Website über das Thema Hitze und den richtigen Umgang damit. Unter langfristigen Maßnahmen werden Hintergrund- oder Daueraufgaben zusammengefasst, die fortwährend laufen. Hierzu zählt z.B. der stetige Ausbau des Refill-Netzwerks oder die Erfassung der sogenannten Cooling Areas, bei denen Abkühlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Neben dem Hitzeaktionsplan befasste sich der Stadtrat auch mit dem Strategiepapier für Klimaneutralität in Koblenz. Mehrheitlich beschloss der Rat hierzu einen Änderungsantrag. Der Stadtrat nahm das „Strategiepapier für Klimaneutralität in Koblenz - Ergebnisse des Dialogprozesses zwischen der Stadt Koblenz und dem Klimaentscheid Koblenz“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die im Strategiepapier dargestellten Vereinbarungen entsprechend den dort dargestellten Prioritäten und Zeitpläne zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Insbesondere die Umsetzung einzelner Maßnahmen bei investiven Entscheidungen, haushaltsrechtliche Mittelbereitstellungen oder gesonderte fachgesetzliche Beschlüsse, sind den zuständigen Gremien jeweils gesondert zur Entscheidung vorzulegen.

Für die Aufstellung des Haushaltes 2027 und die mittelfristige Finanzplanung von 2028 bis 2030 legte anschließend die Stadtverwaltung einen Eckwertebeschluss vor, der geändert von den Fraktionen angenommen wurde. Hierin sind verschiedene Kriterien für die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung festgelegt, wie beispielsweise Vorgaben zur Stellenzahl und zur Ausgabendisziplin, um einen Beitrag zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu leisten.

Neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 für das „Kommunale Gebietsrechenzentrum Koblenz“ stimmte der Stadtrat auch der Anpassung von Raummieten der Rhein-Mosel-Halle zu. Die Raummieten der Rhein-Mosel-Halle wurden in den vergangenen Jahren nur zurückhaltend angepasst. Gleichzeitig sind sowohl die eigenen Betriebs-, Energie-, Personal-und Wartungskosten als auch die Kosten für den Einkauf notwendiger externer Dienstleistungen – insbesondere in den Bereichen Reinigung, Logistik, Sicherheit und Technik – kontinuierlich und teilweise erheblich gestiegen. Die allgemeine Kostenentwicklung der vergangenen Jahre sowie die Teuerungen im Dienstleistungsbereich haben zu deutlich höheren Aufwendungen im Veranstaltungsbetrieb geführt. 

Die vom Stadtrat einstimmig beschlossene Anpassung der Preisstruktur dient daher der Sicherstellung eines wirtschaftlich tragfähigen und qualitativ hochwertigen Veranstaltungsbetriebs in der Rhein-Mosel-Halle.

Abseits der Raummieten der Rhein-Mosel-Halle stimmte der Stadtrat in seiner September-Sitzung der Annahme von Zuwendungen durch Bürger und Unternehmen durch die Stadt einstimmig zu. Den Kauf bzw. Verkauf von Anteilen durch Beteiligungsgesellschaften nahmen die Ratsmitglieder unterdessen zur Kenntnis.

Im Baubereich befasste sich der Stadtrat mit den Bebauungsplänen „Quartier am Rauentaler Moselbogen“ und „Bardelebenstraße / Yorckstraße / Moselweißer Straße / Moselring“. Entsprechende Änderungen wurden hier auf den Weg gebracht. Während am Rauentaler Moselbogen Wohnbebauung mit rund 90 Wohneinheiten entstehen soll, ist im Bereich des zweiten Bebauungsplans die Schaffung von Baurecht für ein neues Bildungshaus mit Wohnapartments als Ergänzung eines bestehenden Schulungsgebäudes vorgesehen. 

Für eine Voranfrage zur Neuerrichtung von zwei Studierendenwohngebäuden in Metternich mit 40 Wohneinheiten erteilte der Stadtrat unterdessen mehrheitlich nicht die Zustimmung der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch. Unter Würdigung der nachbarlichen Interessen sowie den öffentlichen Belangen, ist das Vorhaben aus Sicht der Stadtverwaltung mit den Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht vereinbar. 

Für den Ausbau im Bereich „In der Lehmkaul“ wurde ein geänderter Ausbau vom Stadtrat beschlossen und gleichzeitig das Einvernehmen für die Einführung einer Tempo 30-Zone in der Peter-Preußer-Straße und Josefine-Moos-Straße erteilt.

Thema der September-Sitzung war darüber hinaus auch der ÖPNV. Die Ratsmitglieder stimmten hier mehrheitlich zu, das im städtischen Nahverkehrsplan 2025 festgelegte Höchstalter für Busse der Kategorie 1 von zehn auf zwölf Jahre anzuheben. Hiermit soll unter anderem Planungssicherheit für die koveb geschaffen werden hinsichtlich eines möglichen neuen Betriebshofes und weiterer Eventualitäten, die mit der Umstellung der Busflotte einhergehen.

Für die Nutzer des ÖPNV wird es ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 zu Änderungen kommen, wie der Stadtrat beschlossen hat. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig Anpassungen auf den Linien 13, 19 und 29 zu. Unter anderem soll das Plateau der Festung Ehrenbreitstein hierdurch besser angebunden werden. 

Aufgrund arbeitszeitrechtlicher Vorgaben konnte eine Vorlage der Stadtverwaltung zum Projekt „Demokratie leben!“ sowie sechs Anträge von Ratsfraktionen nicht mehr nach 22 Uhr behandelt werden. Diese werden nunmehr in der nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen. Vier Anfragen aus den Fraktionen werden diesen unterdessen schriftlich beantwortet.

Neben dem öffentlichen Teil der September-Sitzung gab es auch eine nicht-öffentliche Sitzung, die zwischenzeitlich aufgerufen wurde. Hier wurden Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten thematisiert.

 Mehr Infos zur Stadtratssitzung finden sich hier: https://buergerinfo.koblenz.de/si0056.php?__ksinr=9693