Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner hat den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2027 zur Beratung in den Stadtrat eingebracht. In seiner Rede betonte der OB, dass deutschlandweit die Städte und Gemeinden unter einem erheblichen finanziellen Druck stünden. Die Kosten für soziale Leistungen, Personal und gesetzliche Aufgaben würden steigen. Hinzu kämen die höheren Bau- und Unterhaltungskosten sowie wachsende Zinsbelastungen. Die Einnahmen könnten mit dieser Entwicklung vielerorts nicht Schritt halten. Diese führe dazu, dass viele Kommunen in ein deutliches Minus rutschen würden.

Die Koblenzer Ausgaben würden zu einem großen Teil auf soziale Leistungen entfallen, welche von Bund und Ländern bestimmt seien. Wie der OB unterstrich, sind diese Leistungen wichtig, denn gerade heute müssten sich die Menschen auf Staat und Kommunen verlassen können. Daher müssten Bund und Land die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie diese sozialen Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten.

Weiterhin seien die Ausgaben für große Infrastrukturmaßnahmen, wie den Neubau der Pfaffendorfer Brücke, eine deutliche Belastung für den Haushalt der Stadt. Alleine für diesen Brückenbau müsse die Stadt nach Abzug der Förderung durch das Land, rund 85,9 Mio. Euro Eigenanteil tragen. Hinzu kämen hier noch im nächsten Jahr rund 5,1 Mio. Euro an Zinsen und Tilgung für die Kredite, um diese Baumaßnahme finanzieren zu können. Im Haushaltsentwurf 2027 sind alleine im Bereich der Investitionen der Stadt für Tilgung und Zinsen solcher Kredite rund 44,7 Mio. Euro veranschlagt.

Im Gesamten weist der Koblenzer Haushalt für 2027 ein voraussichtliches Defizit von rund 49,4 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und von rund 47,5 Mio. Euro im Finanzhaushalt auf.

„Wir stehen vor schwierigen Haushaltsjahren. Wir müssen genau überlegen, wofür wir unser Geld einsetzen, und klare Prioritäten setzen. Gleichzeitig wollen wir unsere Stadt weiter voranbringen und die Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Koblenz soll handlungsfähig bleiben und sich weiterentwickeln“, so David Langner in seiner Rede vor dem Stadtrat, „mit Verbesserungen an unseren Schulen, in unseren Straßen und Stadtteilen und mit guten Perspektiven für die Menschen. Dafür müssen wir Vorhaben gut planen, Fördermöglichkeiten nutzen und Maßnahmen zügig umsetzen.“

Der Oberbürgermeister betonte, er wolle, dass die Menschen sich in Koblenz wohlfühlen und auch künftig gute Perspektiven für sich und ihre Familien sehen. Dafür brauche man klare Prioritäten, aber auch – an Bund und Land gerichtet - verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Gemeinsam könne man die positive Entwicklung von Koblenz fortsetzen.

Für die kommenden Haushaltsberatungen im Stadtrat appellierte der OB, im Dialog zu bleiben. Man werde nicht immer einer Meinung sein. Das gehöre zur Demokratie. Entscheidend sei, unterschiedliche Ideen und Kritik ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu finden. Man werde nicht jede Herausforderung sofort bewältigen können. Aber heute könne man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Koblenz auch morgen handlungsfähig bleibe und seine Zukunft gestalte.

Die Ratsfraktionen werden nun den vorgelegten Entwurf beraten und in der Sitzung am 18. Dezember abschließend beraten.

Der Text der Haushaltsrede von Oberbürgermeister David Langner ist dieser Meldung angehängt.