Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Zu Beginn der Oktober-Ratssitzung konnte Oberbürgermeister David Langner ein neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichten: Anatoliy Seller rückt für Fabian Becker in den Stadtrat nach.

Im Anschluss brachte OB Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in den Stadtrat ein. Hierzu erfolgte bereits eine gesonderte Meldung.

Für das laufende Jahr 2026 musste der Stadtrat einen Nachtragshaushaltsplan verabschieden. Der Ergebnishaushalt bleibt unverändert bei einem Jahresfehlbetrag von rund 44,3 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt gibt es eine erhebliche Änderung, denn der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit verringert sich um rund 10 Mio. Euro auf nunmehr rund 94,5 Mio. Euro. Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, werden neu festgesetzt von bisher rund 66,3 Mio. Euro auf rund 105,8 Mio. Euro. Dem Nachtragshaushaltsplan stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Der Tourismus stellt einen bedeutenden Wirtschafts- und Standortfaktor für die Stadt Koblenz dar. Als touristisches Oberzentrum am Mittelrhein profitiert die Stadt in erheblichem Maße von den wirtschaftlichen, kulturellen und infrastrukturellen Effekten des Tourismus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an touristische Infrastruktur, Servicequalität, Digitalisierung, Mobilität, touristisches Marketing sowie die Weiterentwicklung touristischer Angebote und Veranstaltungen kontinuierlich an. Hinzu kommen die Anforderungen im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2029 sowie die notwendige nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Koblenz. Vor diesem Hintergrund soll mit der Einführung eines Gästebeitrags eine langfristig tragfähige und zweckgebundene Finanzierung touristischer Aufgaben und Einrichtungen geschaffen werden. Das Kommunalabgabengesetz bietet Gemeinden zur Finanzierung touristischer Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen die Option, einen Gästebeitrag zu erheben, sofern den Übernachtungsästen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme touristischer Leistungen ein besonderer Vorteil geboten wird. Vor diesem Hintergrund entschied der Stadtrat einstimmig für die Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrages ab dem 1. Januar 2027.

Im Anschluss wurde über die aktuellen Förderanträge im Projekt "Demokratie leben!" unterrichtet. Ein „Demokratieladen“ entsteht in der Löhrstraße als zeitlich befristeter Begegnungs-, Beratungs- und Veranstaltungsort während der Koblenzer Wochen der Demokratie 2026. Das Projekt „Stadtgesichter“ bildet den ersten konkreten Baustein eines Prozesses zur Dokumentation der Koblenzer Migrationsgeschichte. Menschen mit Migrationsgeschichte werden gemeinsam mit einem Gegenstand porträtiert, der exemplarisch für ihre persönliche Migrationsbiografie steht. Hierzu soll es eine Ausstellung und einen Workshop geben. Das Projekt setzt den in den politischen Gremien beschlossenen partizipativen Ansatz um und verbindet Dokumentation, kulturelle Teilhabe, Demokratiebildung und Begegnung.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Antragsstellung zur bundesweiten Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, dass durch die Stadtverwaltung ein entsprechender Antrag beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Bewilligungszeitraum 2027 eingereicht wird.

Im Rahmen einer Unterrichtung ging es um die Haushaltsfortschreibung des Investitionsprojekts „Pfaffendorfer Brücke“. Der Stadtrat nahm hierbei die Erhöhung der Gesamtkosten von bisher 181,3 Mio. Euro auf 202,3 Mio. Euro zur Kenntnis. Der Neubau der Pfaffendorfer Brücke ist das derzeit größte öffentliche Infrastrukturprojekt im nördlichen Rheinland-Pfalz und wird vom Land Rheinland-Pfalz gefördert. Eine Aufstockung der Fördermittel wegen gestiegener Baukosten wurde durch die Stadt beim Land beantragt. Die Bewilligung der Aufstockung wurde seitens des Landes für 2027 angekündigt. Ursächlich für die gestiegenen Baukosten sind im Wesentlichen ein erheblicher Mehrbedarf bei den Aufwendungen für die Kampfmittelsondierung, ein erheblicher Mehrbedarf bei den Vertiefungsarbeiten mittels Schiffsbagger im Rhein, ein erheblicher Mehrbedarf bei der Herstellung der so genannten Schiffsstoßfänger (Schiffsabweiser) im Rhein, sowie zusätzliche Kosten für den Umgang mit zuvor unbekannter unterirdischer Bausubstanz.

Anschließend wurden fünf Anträge und eine Anfrage der Fraktionen behandelt.

Informationen zur Stadtratssitzung sind auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz zu finden unter https://buergerinfo.koblenz.de.