Übertragung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

Zuständig ist die Genehmigungsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweis des jeweiligen Landkreises.

• Sie besitzen eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen.
• Die finanzielle Leistungsfähigkeit des übernehmenden Betriebes sind gewährleistet.
• Die übernehmende Person kann nachweisen, dass sie zuverlässig ist.
• Die übernehmende Person ist fachlich geeignet.
• Die übernehmende Person hat ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.

• gültige Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
• formlose Begründung, warum die Genehmigung übertragen werden soll
• Antrag auf Übertragung der Genehmigung mit Angaben zum übernehmenden Unternehmen und Person: 
  • Name und Vorname
  • Wohn- und Betriebssitz
  • bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
  • Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge

Erforderliche Unterlagen zum übernehmenden Unternehmen und Person:

• Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zur fachlichen Eignung
• Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
  • vom Unternehmen
  • der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
  • der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)
• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Unternehmens
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
• Fahrzeugliste
• Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
• Gewerbeanmeldung
• Einverständniserklärung des übernehmenden Unternehmens oder der übernehmenden Person

• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

• Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Fest-legung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• § 48 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• § 49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

• Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• für die Übertragung einer Genehmigung für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr Genehmigung notwendig
• Genehmigungsübertragung bedeutet:
  • alle aus der Genehmigung erwachsenen Rechte und Pflichten werden auf eine neue Inhaberin oder einen neuen Inhaber übertragen oder
  • Betriebsführung wird auf andere Person übertragen
• Gelegenheitsverkehr:
  • Ausflugsfahrten
  • Ferienreisen
  • Fahrten mit Mietbussen
• Bearbeitung innerhalb von 3 Monaten
• Geltungsdauer: höchstens 10 Jahre

• Übertragung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

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