Wiedererteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

Zuständig ist die Genehmigungsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweis des jeweiligen Landkreises.

• Sie sind oder waren als Unternehmerin oder Unternehmer bereits im Besitz einer Kraftomnibusgenehmigung.
• Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.
• Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind zuverlässig.
• Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.
• Sie haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung in Deutschland.

• aktuelle und auslaufende Genehmigung
• Antrag auf Wiedererteilung der Kraftomnibusgenehmigung mit Angaben zu
  • Name und Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers
  • Wohn- und Betriebssitz
  • bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
  • Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
• Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zur fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
• Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
  • vom Unternehmen
  • der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
  • der zur Führung der Geschäfte bestellten Person beziehungsweise Verkehrsleitung)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
• Fahrzeugliste
• Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
• Gewerbeanmeldung

• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

• Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Fest-legung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• § 48 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• § 49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

• Widerspruch
  Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls der Widerspruch erfolglos ist.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• für die Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit der Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen muss eine Genehmigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde beantragt werden
• Gelegenheitsverkehr
  • Ausflugsfahrten
  • Ferienreisen
  • Fahrten mit Mietbussen
• Bearbeitung innerhalb von 3 Monaten
• Verlängerung spätestens nach 10 Jahren notwendig
• Geltungsdauer Verlängerung: ebenfalls höchstens 10 Jahre

• Wiedererteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

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