EU-Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr erstmals beantragen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein Bus-Unternehmen führen und im Gelegenheitsverkehr Fahrten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) anbieten wollen, brauchen Sie eine EU-Gemeinschaftslizenz. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie zur Erreichung eines Ziellandes außerhalb der EU durch andere EU-Staaten fahren möchten.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

Ausflugsfahrten
Ferienreisen
Fahrten mit Mietbussen

Es werden Fahrten mit Kraftfahrzeugen durchgeführt, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrerin oder Fahrer geeignet und bestimmt sind.

Die EU-Gemeinschaftslizenz berechtigt Sie darüber hinaus, Transportdienstleistungen in EU-Mitgliedsstaaten zu erbringen. Mit dieser sogenannten Kabotage dürfen Sie Transportdienstleistungen anbieten, bei denen Ausgangspunkt und Ziel in demselben EU-Staat liegen.

Sie können eine EU-Gemeinschaftslizenz nur beantragen, wenn Sie bereits über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland verfügen.

Die EU-Gemeinschaftslizenz wird für Ihr Unternehmen erteilt und ist nicht übertragbar. Sie ist bis zu 10 Jahre lang gültig und kann im Anschluss verlängert werden.

Sie können die Lizenz für mehrere Fahrzeuge beantragen. Sie erhalten eine Original-Lizenz und so viele beglaubigte Kopien, wie Sie Fahrzeuge anmelden. Jedes Fahrzeug muss jeweils eine beglaubigte Kopie bei der Fahrt mitführen.

Die EU-Gemeinschaftslizenz kann Ihnen befristet oder dauerhaft entzogen werden, zum Beispiel:

bei Verstößen im Straßenverkehr
bei Verstößen gegen die Lenk und Ruhezeiten
bei Durchführung von anderen, nicht genehmigten Transportdienstleistungen
wenn die Bedingungen des Antrags nicht mehr erfüllt sind

Zuständige Stelle

Zuständig ist die Genehmigungsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweis des jeweiligen Landkreises.

Voraussetzungen

Sie verfügen über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland.
Sie erfüllen alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer, zum Beispiel:
- Geschwindigkeitsbegrenzer
- Einhaltung der zulässigen Abmessungen
- Einhaltung des zulässigen Gewichts
- Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer
- Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten

Welche Gebühren fallen an?

Vorkasse: Nein

https://www.gesetze-im-internet.de/pbefgkostv/BJNR216800001.html

Die Höhe der Kosten hängt von der Dauer der Genehmigung und der Anzahl der Fahrzeuge ab.

Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009des Europäischen Parlaments und des Rates

Kurztext

im Gelegenheitsverkehr sind Fahrten mit Kraftfahrzeugen durchzuführen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrerin oder Fahrer) geeignet und bestimmt sind:
- Ausflugsfahrten
- Ferienreisen
- Fahrten mit Mietbussen
EU-Gemeinschaftslizenz notwendig, wenn sich Ausgangspunkt und Zielort in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten befinden
Transit durch weitere Mitgliedsstaaten möglich
auch notwendig, wenn Zielort in Drittland liegt und Transit durch EU-Staaten führt
EU-Gemeinschaftslizenz berechtigt auch, Transportdienstleistungen in Mitgliedsstaaten zu erbringen (Kabotage)
Bedingungen:
- Genehmigung für Personenbeförderung mit Bussen liegt im Heimatland vor
- alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer sind erfüllt, zum Beispiel:
  - Geschwindigkeitsbegrenzer
  - Einhaltung der zulässigen Abmessungen
  - Einhaltung des zulässigen Gewichts
  - Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer
  - Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
Ziel- und Transitstaaten teilen Zustimmung innerhalb von 2 Monaten nach Antragsstellung mit
Heimatstaat entscheidet innerhalb von 4 Monaten über Antrag
Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar
wird für eine Dauer von bis zu 10 Jahren erteilt und ist verlängerbar
ausgestellt werden Original-Lizenz und so viele beglaubigte Kopien, wie Fahrzeuge eingesetzt werden
jeweils eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist bei jeder Fahrt mitzuführen
EU-Gemeinschaftslizenz kann befristet oder dauerhaft entzogen werden zum Beispiel:
- bei Verstößen im Straßenverkehr
- bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
- bei Durchführung von anderen, nicht genehmigten Transportdienstleistungen
- wenn die Bedingungen des Antrags nicht mehr erfüllt sind
zuständig: zuständige Behörde des Landes, in dem Antragstellerin oder Antragsteller den Sitz hat