Verlängerung der EU-Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr beantragen

Zuständig ist die Genehmigungsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweis des jeweiligen Landkreises.

• Sie verfügen über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland.
• Sie erfüllen alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer, zum Beispiel:
  • Geschwindigkeitsbegrenzer
  • Einhaltung der zulässigen Abmessungen
  • Einhaltung des zulässigen Gewichts
  • Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer
  • Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten

• Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln und den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006
• Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009des Europäischen Parlaments und des Rates

• EU-Gemeinschaftslizenz notwendig, wenn Gelegenheitsverkehr
  • in EU-Staaten führt
  • im Transit durch EU-Staaten führt
  • in EU-Staaten angeboten werden soll
• im Gelegenheitsverkehr sind Fahrten mit Kraftfahrzeugen durchzuführen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrerin oder Fahrer) geeignet und bestimmt sind:
  • Ausflugsfahrten
  • Ferienreisen
  • Fahrten mit Mietbussen
• wird für eine Dauer von höchstens 10 Jahren erteilt und muss danach verlängert werden
• Verlängerung ebenfalls höchstens 10 Jahre möglich
• bei Antrag auf Verlängerung wird geprüft, ob die Bedingungen immer noch erfüllt werden
• Bedingungen:
  • Genehmigung für Personenbeförderung mit Bussen liegt im Heimatland vor
  • alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer sind erfüllt, zum Beispiel:
    • Geschwindigkeitsbegrenzer
    • Einhaltung der zulässigen Abmessungen
    • Einhaltung des zulässigen Gewichts
    • Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer
    • Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
• zuständig: zuständige Behörde des Landes, in dem Antragstellerin oder Antragsteller den Sitz hat

• Verlängerung der EU-Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr beantragen

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