Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur Maisitzung des Stadtrates in der zunächst Ergänzungswahlen für drei Ausschüsse stattfanden, weil zwei Ausschussmitglieder ihre Mandate niedergelegt hatten. Ferner wählte der Stadtrat noch die durch die Stadt bzw. gemeinsam mit den Stadtwerken zu bestimmenden Aufsichtsratsmitglieder der Energieversorgung Mittelrhein.

Etwas mehr als 25 Mio. Euro an Investitionsauszahlungsermächtigungen aus den Haushaltsvorjahren wurden in das aktuelle Haushaltsjahr übertragen, wurde in einer Unterrichtungsvorlage gezeigt. Üblicherweise werden öffentliche Haushalte nach dem Prinzip der Jährlichkeit geführt. Das bedeutet, dass die im Haushaltsjahr nicht ausgegebenen Mittel zum Jahresende verfallen. Eine Ausnahme besteht bei Investitionsmitteln, die bis zu zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres noch zur Verfügung stehen können.

Im Januar erhielt die Stadt Koblenz eine weitere Förderzusage zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Der Oberbürgermeister unterrichtete über die einzelnen Projekte, die im ersten Quartal bewilligt und die im 2. Quartal bei der Stadtverwaltung eingegangen sind.

Mit dem Startchancen-Programm des Landes sollen in der Förderperiode von 2024 bis 2034 in Koblenz an 11 Schulen der Bildungserfolg nachhaltig verbessert werden. So sollen in den Fächern Deutsch und Mathematik bis zum Ende der Programmlaufzeit die Anzahl der Schüler, die die Mindeststandards in diesen Bereich nicht erreichen, um 50 Prozent reduziert werden.

Für Koblenz stehen allein für Investitionen insgesamt etwas mehr als 14 Mio. Euro zur Verfügung, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 30 % liegt. Für die weiteren Programmteile stehen jährlich etwa 900.000 Euro zur Verfügung.

Der Vorlage schloss sich der Rat mehrheitlich an.

In einer weiteren Unterrichtungsvorlage wurde dem Stadtrat mitgeteilt, dass die Bauarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus Arenberg-Immendorf begonnen wurden und die meisten Ausschreibungen bereits erfolgt sind. Es haben sich allerdings unvorhergesehene Maßnahmen und damit auch Kostenerhöhungen ergeben. So müssen ein spezielles Fundament für die Wärmepumpe gebaut sowie Maßnahmen zum Schutz vor Vandalismus vorgenommen werden. Die Mehrkosten summieren sich auf rund 200.000 Euro.

Für den 2021 beschlossenen Bebauungsplan Nr. 73 „Quartier am Rauentaler Moselbogen“ wird eine erste Änderung auf den Weg gebracht. Die Erschließungsstraßen und die Grünflächen sollen nun nicht mehr privat erstellt werden, sondern als öffentliche Flächen von der Stadt gebaut. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.

Für Rübenach soll es einen Lärmschutz entlang der Autobahn A 48 geben. Dazu wird der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 238 erweitert. Die Realisierung erfolgt als Modelprojekt in Zusammenarbeit von Autobahn GmbH und Stadt Koblenz. Die Autobahn GmbH finanziert die Lärmschutzwand und die Stadt plant und baut sie. Die Stadt Koblenz übernimmt Mehrkosten durch eine Verlängerung der Wand, die noch zu entwickelnde Wohnbauflächen schützen soll.

Dieser Vorgehensweise schloss sich der Rat einstimmig an.

Die Stadt Koblenz hat für die Sanierung von Ehrenbreitstein und der Altstadt Fördermittel erhalten. Bei der jetzt vorliegenden Schlussabrechnung wurde festgestellt, dass unter anderem Grundstücksverkäufe nicht als Einnahmen gebucht worden sind. Daher muss die Stadt nun Gelder zurückerstatten. Für das Sanierungsgebiet Ehrenbreitstein sind das rund 2,4 Mio. Euro für das Sanierungsgebiet Altstadt rund 647.000 Euro, die bis 16. Mai zurückgezahlt werden müssen. Der Rat stimmte beiden Vorlagen einstimmig zu.

Für die Lambertstraße, die Wendelinusstraße und die August-Horch-Straße werden Ausbaubeiträge fällig, die nochmals einmalig abgerechnet werden, weil die Baumaßnahmen noch vor Inkrafttreten der wiederkehrenden Ausbaubeiträge begonnen worden sind. Den drei Vorlagen stimmte der Rat einstimmig zu.

Ferner behandelte der Stadtrat 9 Anträge und 7 Anfragen aus seiner Mitte. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung mit vier Tagesordnungspunkten an.