Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in der zunächst Wahlen des Beirats für die Justizvollzugsanstalt, Ergänzungswahlen zu städtischen Gremien und der Wahl einer neuen Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks 4 (Altstadt, Mitte, Süd, Oberwerth, Goldgrube) durchgeführt wurden.

Das Haushaltsjahr 2023 schließt bei der Stadt mit einer Bilanzsumme von mehr als 1,6 Mrd. Euro und einem Jahresfehlbetrag von rund 27 Mio. Euro ab. Der Stadtrat stimmte dem Abschluss und anschließend der Entlastung des damals tätigen Stadtvorstandes einstimmig zu.

Seit 2012 betreiben die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz eine gemeinsame Teilhabeplanung für Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen. Diese Planung soll nun durch ein effizienteres Netzwerk Teilhabe abgelöst werden. Es richtet sich an Menschen mit Behinderungen und alle Menschen, die sich mit ihnen verbunden fühlen. Ferner soll es Menschen mit einer seelischen Behinderung einschließen.

Dieser Vorlage schloss sich der Rat einstimmig an.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, dass die Verwaltung beim Bildungsministerium meinen Antrag auf Profiländerung des Görres-Gymnasiums stellt. Das Gymnasium ist derzeit ein altsprachliches Gymnasium und soll zum Schuljahr 2026/27 ein neusprachliches werden. Grund sind die geringen Erstanmeldezahlen, die in der Mittelstufe stattfindenden Schulwechsel, die zur Folge haben, dass die Oberstufen nur noch über geringe Schülerzahlen verfügt. so haben in diesem Jahr lediglich 34 Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfung abgelegt.

Favorisiert das Latein+-Modell, das Klassen mit Latein als erster Fremdsprache als auch Klassen mit Englisch als erster Fremdsprache vorhanden sind. Als zweite Fremdsprachen werden Latein und Französisch und als 3. Fremdsprache ist weiterhin Griechisch im Angebot.

Im Jahr 2028 beabsichtigt die Deutsche Bahn die Sanierung des linksrheinischen Bahnkorridors. Neben dem Schienennetz sollen auch die Haltepunkte und Bahnhöfe saniert werden. Der Haltepunkt in Lützel ist derzeit sehr unattraktiv und es fehlt eine Durchgängigkeit nach Westen. Im Zuge der Bahnsperrung könnte durch die Bahn die Planung und Bauausführung vorgenommen werden. Der Haltepunkt würde verbessert und es würde eine Unterführung für Rad- und Fußverkehr geschaffen, die heutigen Standards entspricht.

Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt zunächst 50.000 Euro für die Planungsleistungen. Der städtische Anteil könnte rund 8 Mio. Euro betragen, wovon Förderungen durch das Land und den Bund eingeworben werden könnten. Somit könnten die Kosten für die Stadt bei weniger als eine Mio. Euro betragen. Der Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

In der Kindertagesstätte (KiTa) Zauberland in der Lambertstraße in Rübenach soll neben dem Bestandsgebäude, in dem derzeit 96 Kinder betreut werden, eine neue KiTa errichtet werden. Diese bekommt auch eine Mensa, sowie zusätzlich erforderliche Schlaf- und Nebenräume. Wenn der Umzug in die neuen Räumlichkeiten abgeschlossen ist, wird das Bestandsgebäude abgerissen und die gewonnene Fläche dem Außengelände der KiTa zugeschlagen. Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Neuausrichtung des Weindorfs. Das Weindorf besteht seit 100 Jahren und bedarf einer grundlegenden Sanierung. Wenn der derzeitige Pachtvertrag Ende Oktober zu Ende geht, kann das Gebäudeensemble ab 2026 umfassend bearbeitet werden. Unter Beachtung der Potenziale des Standortes und der Betriebsgröße wurden drei Konzepte für den künftigen betrieb ausgearbeitet, die Gegenstand des Interessenbekundungsverfahrens sind. Es könnte ein Einzelpächter ein À-la-carte-Restaurant in einem Gebäude betreiben und die restlichen Gebäude für Events, Meetings oder große Gruppen verwenden. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Dorfgastronomie, wobei die einzelnen Häuser verpachtet würden und vier eigenständige Konzepte verwirklicht würden. Ebenfalls ist eine Marktgastronomie möglich, mit verschiedenen Anbietern, zentralen Sitzplätzen und einer zentralen Spülküche.

Ferner behandelte der Stadtrat 17 Anträge und 15 Anfragen aus seiner Mitte. Es fand zudem eine nichtöffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten statt.

Ein Antrag konnte nicht mehr behandelt werden, weil die Zeitgrenze von 22 Uhr erreicht worden ist.