Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause in der zunächst die Verpflichtung neuer Ratsmitglieder auf der Tagesordnung stand. Sebastian Glatzfeld rückt für die ausgeschiedene Dr. Florence Klose und Michael Kock für Dr. Tabea Stötter nach.

Nach dem 5. Oktober, dem Tag einer möglichen Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters, wird die fünfte Mehrthemenbürgerumfrage, das Koblenzer Bürgerpanel gestartet. Diese Umfrage stütz sich auf knapp 3.000 aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bereits mehrfach an der Umfrage teilgenommen haben. Ferner sollen wieder weitere Teilnehmer gewonnen werden, deren Anschriften aus dem Melderegister gezogen werden.

Viele Fragen werden den Teilnehmenden immer gestellt, um Änderungen der Wahrnehmung abbilden zu können. Das diesjährige Sonderthema lautet „Füreinander.Miteinander“.

Die Stadt Koblenz beteiligt sich an der „Pilotförderung Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“des Landes Rheinland-Pfalz und stellt gemeinsam mit den Städten Mainz, Ludwigshafen und Trier im Verbund den Förderantrag „Vier Städte, ein digitales Ökosystem – Gemeinsam Zukunft gestalten mit KI“. Ziel ist es, die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für eine moderne, bürgernahe Verwaltung – bei gleichzeitiger kritischer Betrachtung der damit verbundenen Risiken – nutzbar zu machen. Der Verwaltungsvorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Die Richtlinie für die Verleihung der Ehrennadel für soziales Engagement soll auf Anregung des Jugendhilfeausschusses geändert werden. Künftig sollen nicht nur Personen aus Koblenz diese Auszeichnung für ihr Engagement erhalten, sondern auch Personen aus dem Umland, die sich in der Rhein-Mosel-Stadt einbringen. Dieser Neuerung schloss sich der Rat einstimmig an.

Die Entwicklung des demokratisch verfassten Deutschlands ist eines der spannendsten Kapitel der deutschen Geschichte. Koblenz ist durch die Rittersturzkonferenz im Juli 1948 ein wichtiger Ort der Demokratiegeschichte. Daher wurde die Stadt nun eingeladen, dem Netzwerk Verfassungsstädte beizutreten, dem derzeit die Städte Frankfurt am Main, Weimar und Bonn angehören. Die Mitgliedschaft ist für Koblenz kostenneutral. Der Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Die bundesweite Lage der Kommunalfinanzen ist dramatisch, allein gegenüber dem Vorjahr hat sich das Defizit bundesweit nahezu vervierfacht. Auch vor der Stadt Koblenz, die in der jüngeren Vergangenheit zumindest im Plan den Haushalt noch ausgleichen konnte, ist von der Entwicklung nicht verschont. Der Haushalt des laufenden Jahres weist erhebliche Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt auf. Die Aufsichtsbehörde verlangt von der Stadt bei der Planaufstellung die Einhaltung des Haushaltsausgleichsgebotes sicherzustellen. Wegen der absehbaren erheblichen Risiken für den Haushalt des kommenden Jahres, die sich aus der gesamtwirtschaftlichen Lage und aus den steigenden Personalkosten ergeben, hat die Verwaltungsleitung diverse Vorgaben erlassen. So werden viele Haushaltsansätze auf dem Vorjahresniveau fixiert, die Gesamtstellenzahl der Verwaltung darf nicht erhöht werden und es wird von allen Fachbereichen eine kritische Auseinandersetzung mit den von der Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben gefordert.

Darüber hinaus legt die Verwaltung dem Rat wieder einen Eckwertebeschluss vor, in dem die Haushaltsgrundsätze dargestellt sind. Dieser Vorlage schloss sich der Rat mehrheitlich an.

Im Stadtteil Bubenheim gibt es eine große Wohnraumnachfrage, die allein im Innenbereich nicht gedeckt werden kann. Daher soll mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 356 „Baugebiet am Bubenheimer Bach“ ein neues Wohngebiet mit Ein- und Zweifamilienhausbebauung und mit etwas dichterer Bebauung mit Mehrfamilienhaus- und Reihenhausbebauung möglich werden. Der Vorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Einstimmig schloss sich der Rat dem Vorschlag der Verwaltung an, die Ludwig-Erhard-Straße halbseitig auszubauen. Die Straße soll in ihrem ursprünglichen Querschnitt wiederhergestellt werden, damit sich Busse begegnen können. Am Ende 2026 soll die Buslinie 3/13 dort entlangfahren, um das Moselbad direkt anzudienen. Die neue Fahrspur in Richtung der Schlachthofstraße ist nur dem Busverkehr vorbehalten, der ampelgeregelt nach links in die Richtung der Innenstadt abbiegt.

Die Verlegung der Busspur bedingt auch eine Verlegung von Bushaltestellen. Stadtauswärts wird die neue Bushaltestelle vor dem Ordnungsamt straßenbegleitend in der Schlachthofstraße barrierefrei eingerichtet. Die Bushaltestelle stadteinwärts wird auf der gegenüberliegenden Straßenseite eingerichtet.

Der Beginn der Bauarbeiten wird frühestens im Sommer 2026 beginnen.

Abschließend berichtete der Oberbürgermeister über das „Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ und die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“.

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 hat der Bund die Voraussetzung geschaffen, ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für einen massiven Modernisierungsschub einzurichten. 100 Mrd. Euro davon sollen Ländern und Kommunen für ihre Infrastruktur zur Verfügung stehen. Es fehlen noch die genauen Ausführungsbestimmungen, aber wenn der Königsteiner Schlüssel zu Grunde gelegt wird, würde Rheinland-Pfalz 4,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Danach erhalten die Kommunen 60% der Landessumme direkt. Das Land legt von seinem Anteil weitere 20 % auf die Summe, was etwa 600 Mio. Euro entspricht. Der Anteil den die Stadt Koblenz erwarten dürfte läge bei 91 Mio. Euro, was fast 7,6 Mio. Euro pro Jahr entspräche bei einer Laufzeit von 12 Jahren. Diese Zahlen können sich im Verlauf des gesetzgeberischen Ausgestaltungsprozesses noch verändern.

Im Rahnen der Investitionsoffensive Rheinland-Pfalz mit dem die Landesregierung strukturell unterfinanzierte Kommunen unterstützen will, würde Koblenz in diesem und dem nächsten Jahr rund 7,62 Mio. Euro erhalten. Auch hier sind bis zur Verkündung des Gesetzes noch Korrekturen möglich.

Ferner behandelte der Stadtrat einen Antrag und drei Anfragen aus seiner Mitte. Es fand zudem eine nichtöffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten statt.