Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Anwesenden zur ersten Stadtratssitzung im Jahr 2026. Zunächst verpflichtete der OB zwei neue Ratsmitglieder. Herbert Dott (CDU) folgt auf Ernst Knopp, welcher sein Mandat niedergelegt hat. Andreas Fachinger (AfD) folgt auf Isabelle Cofflet-Miller, welche ebenfalls ihr Mandat niederlegte.

Anschließend erfolgte die einstimmige Annahme von Spenden, Zuwendungen und Sponsoring in Höhe von 598.920,23 Euro.

Weiterhin wurde dem Stadtrat das Projektvorhaben Panorama-Höhenradweg Mosel vorgelegt. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Kooperationsvereinbarung zur Regelung der Antragstellung und Umsetzung des Vorhabens mit Fördermitteln des Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ und beauftragte den Oberbürgermeister zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung, unter der Bedingung, dass bei einem Ortstermin ein Einvernehmen über die genaue Streckenführung auf Koblenzer Stadtgebiet erzielt und eine Förderzusage erlangt wird. Mit dem Panorama-Höhenradweg plant die Mosellandtouristik GmbH einen zusammenhängenden, ca. 350 km langen Radweg über die Höhenlagen von Mosel und Saar. Als durchgängiger Radweg soll das Projekt eine erlebnisreiche Radverbindung von Saarburg bis Koblenz schaffen. Die Stadt wird einen Eigenanteil von etwa 12.800 Euro übernehmen.

Bis dato galt für Koblenz der vom Stadtrat 2019 beschlossene Nahverkehrsplan (NVP). Nun wurde eine Fortschreibung in Form des Nahverkehrsplans 2025 für die Stadt Koblenz vorgelegt und einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Die vorliegende Beschlussfassung entspricht nun vollumfänglich den gesetzlichen Anforderungen und setzt die Standards für die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Er dient als politische Richtlinie für die Weiterentwicklung des Stadtbusverkehrs und stellt einen Handlungsleitfaden für die Verwaltung und alle am ÖPNV beteiligten Stellen dar. Darüber hinaus wurde dem Stadtrat der erste Evaluierungsbericht des Verkehrsentwicklungsplans Koblenz 2030 vorgelegt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 360 „Gesundheitscampus am Kemperhof“ und ermächtigt die Verwaltung zu Verhandlungen hinsichtlich der Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrages. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Gesundheitscampus am Standort der heutigen Klinik Kemperhof. Damit soll die sogenannte„Einstandortlösung“ für die Zusammenlegung der beiden Klinikstandorte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (Kemperhof und Ev. Stift St. Martin) zur Umsetzung kommen. Die Realisierung in mehreren Bauabschnitten soll unter kontinuierlichem Rückbau des derzeitigen Klinikgebäudes erfolgen und wird insgesamt 651 Betten, sowie weitere klinikbezogene Nebennutzungen bereitstellen.

Die Fußgängerzone in der Schloßstraße soll ausgeweitet werden. Der Stadtrat erteilte sein Einvernehmen hierzu mehrheitlich. Folglich wird die Fußgängerzone in Zukunft einige Meter in Richtung Schloßrondell weitergehen und den Knotenpunkt Casinostraße/ Schloßstraße umfassen. Damit soll u.a. das unerlaubte Befahren der Casinostraße von Kraftfahrzeugen unterbunden und der Radverkehr gestärkt werden. Fünfzehn Kurzzeitparkstände werden als solche erhalten. Die Kosten belaufen sich auf rund 4.000 Euro. Die Maßnahme soll nach einem Jahr evaluiert werden.

Zuletzt stellte der Stadtrat einstimmig den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung fest. Der ausgewiesene Verlust von 4.216.220,38 Euro wird der Allgemeinen Rücklage entnommen.

Anschließend wurde ein Antrag und eine Anfrage der Fraktionen behandelt. Der nicht-öffentliche Sitzungsteil umfasste drei Tagesordnungspunkte.

Informationen zur Stadtratssitzung sind auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz zu finden unter https://buergerinfo.koblenz.de.