Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte zur Stadtratssitzung im Mai und nutzte die Gelegenheit direkt zu Beginn, im Namen der Stadtverwaltung und des Rates Vito Contento, dem langjährigen Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration in der Rhein-Mosel-Stadt, zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande zu gratulieren und überreichte einen Blumenstrauß.

Die eigentliche Sitzung startete im Anschluss mit dem Beschluss zur Errichtung einer Interimsschule auf der Schulerweiterungsfläche in der Goldgrube. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich. Zunächst soll der Standort der Auslagerung des Max-von-Laue Gymnasiums dienen. Im Anschluss wird die Interimsschule für weitere Schulbaumaßnahmen verwendet. Zusätzlich beschloss der Stadtrat, die Errichtung einer Containerlösung für die Grundschule Pestalozzi für die Phase des Rück- und Neubaus der neuen Grundschule. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 25,75 Millionen Euro.

Anschließend erfolgten Ergänzungswahlen. Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig einen Maßnahmenkatalog und die weitere Vorgehensweise von Projekten der Stadt Koblenz zur Bundesgartenschau (BUGA) 2029. Die Beschlussvorlage befasst sich mit Maßnahmen aus vier Kategorien: Maßnahmen, die zwar unabhängig von der BUGA geplant wurden, aber jetzt beschleunigt werden sollen, Maßnahmen, die nur aus Anlass der BUGA realisiert werden sollen, Forderungen an das Land Rheinland-Pfalz und die BUGA 2029 GmbH, sowie ergänzende Maßnahmen zur erfolgreichen Durchführung der BUGA 2029, und Maßnahmen, die bis zur BUGA 2029 nicht realisiert werden können. Außerdem beschloss der Stadtrat ebenfalls einstimmig eine Resolution des Stadtrates der Stadt Koblenz zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Mobilitäts- und Standortkonzeptes für die BUGA 2029. Für den Stadtrat ist ein funktionierendes Konzept für eine erfolgreiche Besucherlenkung unverzichtbar. Aus diesem Grund erwartet der Koblenzer Stadtrat von der BUGA 2029 GmbH und dem Land Rheinland-Pfalz eine rechtzeitige und verbindliche Umsetzung von geforderten Maßnahmen. Darunter sind, zum Beispiel, die Vorlage und Umsetzung eines Mobilitätskonzepts, geeignete Parkraumlösungen in Koblenz und Lahnstein, sowie die Einrichtung eines integrierten Fahrradverleihsystems.

Für das Projekt „Bundesförderprojekt Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel/ Moselweißer Straße“ bewilligte der Stadtrat bei fünf Gegenstimmen mit großer Mehrheit eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 125.000 Euro. 

Künftig werden die Gebührensätze in Selbstverwaltungsangelegenheiten um ca. 20 Prozent erhöht. Das geht aus dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates zur Änderung der Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung von Gebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten hervor. Es wird mit Mehrerträgen von insgesamt 1.500 Euro pro Jahr gerechnet. Im Anschluss erfolgte die Annahme von Spenden Zuwendungen und Sponsoring in Höhe von 39.535 Euro. Der Stadtrat nahm diese einstimmig an.

Der Stadtrat nahm außerdem die aus den Haushaltsvorjahren fortbestehenden Investitionsauszahlungsermächtigungen zur Kenntnis. Weiterhin stimmte der Stadtrat der ersten Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Koblenz über den Seniorenbeirat mehrheitlich zu.

Weiterhin bevollmächtigte der Stadtrat einstimmig den Städtetag Rheinland-Pfalz zur Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages nach Sozialgesetzbuch in der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) Behinderungen. Der Vertrag konzentriert sich auf ergänzende Regelungen zu den gesetzlichen Bestimmungen. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei ein Kalkulationssystematik, wie künftig die Eingliederungshilfeleistungen kalkuliert und verhandelt werden sollen. So wird der Landesrahmenvertrag die Grundlage für die Verhandlung von Vereinbarungen auf örtlicher Ebene zwischen den Leistungserbringern und der Stadt Koblenz bilden. 

Als nächstes wurde der Stadtrat über aktuelle Förderanträge im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ unterrichtet. Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis.

Für den Neubau einer Synagoge haben im Frühjahr 2026 Bund und Land Förderbescheide an die Jüdische Kultusgemeinde übermittelt. Aus diesem Anlass stimmte der Stadtrat ohne eine einzelne Gegenstimme der Bewilligung einer erheblichen außerplanmäßigen Verpflichtungsermäßigung in Höhe von 375.000 Euro mit Kassenwirksamkeit 2027 zu. Ein Betrag in gleicher Höhe wird laut Beschluss durch Nichtinanspruchnahme aus dem Projekt „Unterkunft für Geflüchtete, Rheinanlagen“ gedeckt. Die Zuwendung basiert auf diversen Stadtratsbeschlüssen der vergangenen Jahre. Dort wurde eine insgesamte Beteiligung de Stadt Koblenz in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen. 

Ab Mitte Juni 2026 wird ein Bus-Shuttle den Bereich „Am Spitzberg“ auf der Karthause zwischen den Haltestellen „Löwentor“ und Pionierhöhe“ bedienen. Dies beschloss der Stadtrat bei drei Enthaltungen. Auf Antrag aus dem Stadtrat heraus soll der Betrieb zunächst befristet bis Dezember 2026  getestet werden. Der Shuttle-Service soll Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr angeboten werden.

Weiterhin stimmte der Stadtrat einstimmig der Änderung des Bebauungsplans Nr. 171a „Lehmkaul links“ zu. In der Umsetzungsphase ergaben sich Differenzen zwischen der in der Planzeichnung dargestellten „Höhenanlagen der Straßenverkehrsflächen“ und der tatsächlichen Ausbauhöhen. Diese Differenz wurde durch den Stadtratsbeschluss angepasst. 

Nach Anregung mehrerer Fraktionen wurde das 2024 erstellte Wohnraumversorgungskonzept (WRVK) aktualisiert. Die aktualisierte Version wurde dem Stadtrat nun vorgelegt, welche er zur Kenntnis nahm. Des Weiteren beschloss der Stadtrat einstimmig die Verwaltung mit der Erstellung eines abgeleiteten Maßnahmenkonzepts zu beauftragen. 

Aufgrund eines Änderungsantrags einer Partei wurde über die Änderung des Punktes „mögliche Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung des FOC Montabaur“ entschieden. Der Stadtrat lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Dementsprechend entschied der Stadtrat mehrheitlich, dass die Stadt Koblenz keine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung des Factory Outlet Centers im Westerwald beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einreicht, weil die Erfolgsaussichten, als zu gering eingeschätzt werden.

Für die Übertragung zweier Grundstücke in Moselweiß an die Koblenzer Wohnbaugesellschaft mbH entstehen der Stadt Koblenz Kosten in Höhe von 405.400 Euro für Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten. Da diese Kosten ursprünglich nicht im konsumtiven Haushalt eingeplant waren, stimmte der Stadtrat dieser erheblichen überplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung ohne Gegenstimme zu.

Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig die Erhebung von Ausbaubeiträgen in Höhe von 65 Prozent der beitragsfähigen Aufwendungen für den Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung in der Gartenstraße im Stadtteil Lützel. Die beitragsfähigen Kosten werden auf die unmittelbaren Anlieger des Bereichs verteilt.

Einer weiteren Erhebung von Ausbaubeiträgen in Höhe von 65 Prozent der beitragsfähigen Aufwendungen für das Vorhaben „Ausbau der Pastor-Klein-Straße“ im Rauental nahm der Koblenzer Stadtrat bei zwei Enthaltungen an. In diesem Zusammenhang setzte der Stadtrat außerdem die Erhebung von Ausbaubeiträgen in Höhe von 60 Prozent der beitragsfähigen Aufwendungen für das Bauvorhaben „Ausbau Peter-Klöckner-Straße“ mehrheitlich fest. Die beiden Straßen wurden im Vollausbau grundhaft erneuert; Baubeginn war im August 2023.

Auf der Balduinbrücke werden zur nachhaltigen Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs und zur Beruhigung des Altstadtbereichs „Alte Burg“, „Florinsmarkt“ und „Auf der Danne“ verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Der Stadtrat nahm das Vorhaben zur Kenntnis, genehmigte die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel und beauftragte die Verwaltung mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen, vor Errichtung des Kreisverkehrs an der Kreuzung „An der Moselbrücke“, „Balduinbrücke“ und „Burgstraße“ ein Verkehrskonzept für die Altstadt vom Peter-Altmeier-Ufer bis zum Friedrich-Ebert-Ring zu erarbeiten. Die Dauer des Verkehrsversuchs auf der Balduinbrücke wird auf ein Jahr festgelegt. In dieser Zeit soll die Fahrbahn auf eine Breite von drei Metern begrenzt. Ein seitliches Überholen wird nicht mehr möglich sein. Im Laufe des Verkehrsversuches finden weitere Verkehrsbeobachtungen und -zählungen statt, um die Auswirkungen der geänderten Verkehrsführung nachzuvollziehen und zu bewerten. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant. 

 Als nächstes beschloss der Stadtrat bei zwei Enthaltungen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Koblenz (Sondernutzungsgebührensatzung). Die vorliegende Satzung soll die bisherige Sondernutzungsgebührensatzung aus dem Jahr 1995, mit ihren vier Änderungssatzungen ersetzen.

Zuletzt nahm der Stadtrat die vorgezogene Gründung der „Solarpark Dieblich-Waldesch GmbH“ zur Kenntnis.

Anschließend wurden fünfzehn Anträge und neun Anfragen der Fraktionen behandelt. Zudem wurde ein Antrag des Seniorenbeirats eingebracht. Der nicht-öffentliche Sitzungsteil umfasste zwei Tagesordnungspunkte. 

Informationen zur Stadtratssitzung sowie die ausführlichen Sitzungsunterlagen finden sich im Bürgerinformationssystem im Internet unter buergerinfo.koblenz.de

Bildunterzeilen:

Balduinbrücke_Stadtrat:

Auf der Balduinbrücke in Koblenz sollen zur nachhaltigen Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs und zur Beruhigung des Altstadtbereichs „Alte Burg“, „Florinsmarkt“ und „Auf der Danne“ verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

Gratulation_Contento:
Im Namen der Stadtverwaltung und des Stadtrates gratulierte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (rechts) dem langjährigen Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration in Koblenz, Vito Contento (links), zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande und überreichte ihm einen Blumenstrauß. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf