Pressemeldungen der Stadt Koblenz
Standpunkt der Stadt Koblenz zum heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“
Am heutigen 22. Juni, ist der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“. Kommunen in ganz Deutschland zeigen heute auf, unter welchem finanziellen Druck sie sich befinden.
Die Finanzen der Städte, Landkreise und Gemeinden stehen vor riesigen Herausforderungen. Im letzten Jahr mussten bundesweit alle Kommunen ein Rekord-Finanzierungsdefizit von knapp 32 Milliarden Euro verkraften. Dies war das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990; es übertraf den bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro) um weitere 7,1 Milliarden Euro.
Deshalb geht der Blick auch in Richtung Bund und Länder, denn die Kommunen alleine werden aus dieser Situation kaum alleine herausfinden können.
Die Kommunen stecken unverschuldet in einer historischen Krise. Bund und Länder beschließen immer neue Gesetze und Pflichtaufgaben - z. B. im Sozialbereich - zahlen aber nicht dauerhaft oder ausreichend dafür. Das Ergebnis: Für freiwillige Angebote bleibt den Kommunen kaum noch Geld übrig. Dazu kommt die wirtschaftliche Gesamtsituation: Die Baukosten sind in den letzten Jahren z.B. enorm gestiegen.
Wenn die Kommunen nahezu zahlungsunfähig sind, spüren das alle Bürger im Alltag. Die Folgen sind im Extremfall z.B. Einschränkungen bei Schwimmbädern, Sportanlagen, Büchereien, Kultur- und Jugendeinrichtungen, ebenso Sanierungsstau bei Schulen, Kitas, Straßen und Spielplätzen, genau wie längere Wartezeiten bei Ämtern und weniger Busse und Bahnen.
Das will niemand, weswegen sich etwas ändern muss. Bund und Länder müssen im Rahmen einer Soforthilfe das aktuelle Milliarden-Defizit ganz schnell ausgleichen.
Kommunen stemmen ein Viertel aller Staatsausgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Sie müssen aber im Rahmen einer fairen Aufteilung vor allem bei den Sozialkosten entlastet werden.
Das Konnexitätsprinzip besagt: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund und Länder den Kommunen staatliche Aufgaben übertragen, müssen sie auch die vollen Kosten dafür übernehmen.
„Die Krise ist längst vor unserer Haustür angekommen. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt! Denn eines ist doch klar: Vor Ort zählt – Menschen wollen sich zuhause, in ihrer Heimatstadt, wohl fühlen. Das ist die Basis für Zufriedenheit, Sicherheit und einen positiven Blick in die Zukunft. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden“, so der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner.
Die Stadt Koblenz hat in den letzten Jahren viel in Infrastruktur, Schulen, Kitas und Klimaschutz investiert, um die Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu stärken. Auch künftig soll trotz schwieriger Finanzen gezielt investiert werden.
Der Haushalt 2026 weist jedoch ein hohes Defizit von rund 44,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bzw. 40,0 Millionen Euro im Finanzhaushalt auf.
Die Gründe für das Defizit liegen natürlich auch in der bundesweiten Wirtschaftsschwäche, geopolitischen Krisen, Preis- und Tarifsteigerungen, hohen Zinsen, aber eben auch maßgeblich an steigenden Sozialausgaben und neuen gesetzlichen Vorgaben, während die Steuereinnahmen nicht im gleichen Maße wachsen.
Um handlungsfähig zu bleiben, ist die Stadt gezwungen zu Sparen und muss eine strikte Ausgabendisziplin und den Verzicht auf neue freiwillige Leistungen vollziehen. Auch müssen die Einnahmen gestärkt werden. Dies erfolgt durch gezielte Anpassung von Gebühren und Beiträgen, wo Nachholbedarf besteht, aber keine weiteren Steuererhöhungen.
Der Koblenzer Haushalt ist ein Balanceakt zwischen notwendiger Sparpolitik und verlässlichen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ist.
„Vielleicht geht es uns trotz misslicher Finanzzahlen sogar noch etwas besser als der einen oder anderen Kommune, aber Fakt ist – und da stehen wir Kommunen solidarisch zusammen - dass es rasche übergreifende Lösungen für die unausgeglichenen und vielerorts auf absolute Kante genähten Kommunalhaushalte geben muss. Ganz klar ist: Die Zukunft Deutschlands hängt an der Zukunft seiner Kommunen. Bund und Länder dürfen sie nicht ans Limit rutschen lassen“, appelliert Oberbürgermeister David Langner am Aktionstag „Kommunen am Limit“ in Richtung Bundes- und Landesebene.