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Ordnungsamt


Lebensmittelüberwachung

Informationen über Verstöße im Bereich Lebensmittelrecht nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)
 
Zum 1. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft (BGBl. 1 S. 476) getreten. Danach ist die Stadtverwaltung Koblenz verpflichtet, bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße unter Namensnennung des Verantwortlichen zwingend zu veröffentlichen.
Bei
  1. Überschreitungen festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen im Anwendungsbereich des LFGB oder
  2. Verstößen gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, wenn sie in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist.
erfolgt eine Information der Öffentlichkeit.
 
Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein; der bloße - unaufgeklärte - Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens nicht ausreichend. Nach den Geschehnissen im Zusammenhang mit Dioxin in Futtermitteln wird auf diese Weise dem Interesse der Verbraucher an verlässlichen behördlichen Informationen über das Marktumfeld Rechnung getragen.
 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung aus Gründen behördlicher Transparenz erfolgt und in den unter Ziffer 2 genannten Fällen nicht als Warnung vor diesen Betrieben missverstanden werden darf.
 
Informationen über Verstöße gegen futtermittelrechtliche Bestimmungen erfolgen durch die ADD Trier unter www.add.rlp.de.
 
Darüber hinaus wird auf die Seite www.lebensmittelwarnung.de hingewiesen, die deutschlandweit vor entsprechenden Erzeugnissen öffentlich warnt.

Derzeit liegen für den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung Koblenz keine Veröffentlichungen vor.

Registrierung von Lebensmittelunternehmen

Nach Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene haben Unternehmer/innen, die ein Gewerbe auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln ausüben, den Betrieb der zuständigen Behörde zu melden. Zu ihnen gehören neben Bäckereien, Metzgereien und Filialen, auch Gaststätten, Straußwirtschaften, mobile und ortsfeste Imbissbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe mit Lebensmittelerzeugung und Winzer, daneben Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die sog. Tafeln sowie auch Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben. Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten hat die Meldung für jeden Betrieb gesondert zu erfolgen. Auch wesentliche Änderungen sind zu melden. Die Registrierung erfolgt mit dem ausgefüllten Meldebogen.

Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte an die Stadtverwaltung Koblenz, Ordnungsamt, Ludwig-Erhard-Str. 2, 56073 Koblenz oder per Fax an die 0261/129 4450.

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